Einladung zum BI Treff am Dienstag, 20.06.2017

Wir treffen uns zum BI Treff am Dienstag den 20.06.2017 im Strandbad in Hennickendorf um 19:00 zur Sitzung.

Sitzungsthemen:

  • Informationen aus den Gemeinde Ausschüssen
  • Antrag Heim
  • Berliner Straße
  • Straßensituation Hennickendorf
  • weitere Themen/ Informationen
  • Termine

LETZTER BI TREFF VOR DER SOMMERPAUSE BIS 1. AUGUST 2017

(IN DRINGENDEN FÄLLEN TREFFEN WIR UNS KURZFRISTIG AUF EINLADUNG)

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G10716 (CEMEX) – Nichtssagende, unvollständige Veröffentlichung des LUGV vom 23. Mai 2017

Zu: LUGV Bekanntmachung vom 23.05.2017 , Vorhaben wesentliche Änderung des Zementwerkes in Rüdersdorf
Unser Schreiben an das LUGV: G10716 – Nichtssagende unvollständige Veröffentlichung vom 23 Mai 2017

Sachverhalt:
An der Kühlwasser-Einleitungsstelle des Zementwerkes in den Großen Stienitzsee wurde 1990 (Gewässersedimenterkundung „Großer und Kleiner Stienitzsee“ im Auftrag der Kreisverwaltung Strausberg, Dezernat für Umweltsicherung) in der Probe „E3“ (schwarzer Schlamm mit 7,94 g/kg (!!) Mineralölkohlenwasserstoffen) auch Polychlorierte Biphenyle (PCB) in einer Konzentration von 180 µg/kg Trockensubstanz gefunden.
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Unterschriftenaktion gegen Autobahnprivatisierung

Auch unsere BI ist gegen die geplanten Grundgesetzänderungen, mehr kostenoptimierte private Autobahnen bedeuten noch mehr Straßenverkehr und Lärm,  Details siehe hier:
Carl Waßmuth Eine Privatisierung der Autobahn droht. FR 24.4

Bitte unterschreiben Sie online hier https://www.gemeingut.org/civi-public/?page=CiviCRM&q=civicrm/petition/sign&sid=20&reset=1

oder drucken sie dieses Formular aus und helfen Sie Unterschriften zu sammeln.

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Erinnerung: Mitgliederversammlung am 02.05.2017

Liebe Mitglieder,
Am 02.05. 2017 um 19:00 wollen wir zur Mitgliederversammlung 2017 ins Strandbad Stienitzsee (Berliner Str. 14, Hennickendorf) einladen.

Im Fokus steht der Jahresbericht und der Rechenschaftsbericht für unsere Vereinsverwaltung und eventuelle Nachweise für Behörden. Dazu ist folgende Tagesordnung angesetzt. (Änderungen vorbehalten)

  1. Eröffnung der Mitgliederversammlung
  2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung
  3. Genehmigung der Tagesordnung / Entscheidung über Dringlichkeitsanträge
  4. Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer
  5. Jahresbericht, Vereinshaushalt
  6. Beschlüsse

            Jahresbericht Finanzen

            Rechenschaftsbericht

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Aufgaben der Gemeindeverwaltung Rüdersdorf zur Durchsetzung ihres Lärmaktionsplanes

Sehr geehrte Damen und Herren,
heute, am 26. April 2017, findet der 20. „Tag gegen Lärm“ (International Noise Awareness Day) statt. Aus diesem Anlass übergeben wir Ihnen mit anliegender PDF-Datei unsere Bürgeranfragen an die Mitglieder des hierfür zuständigen Ortsentwicklungsausschusses in schriftlicher Form.
Wir hoffen, dass ein Teil unserer Fragen schon bei der nächsten Sitzung beantwortet werden kann oder aber zur Veranlassung eines zielführenden Verwaltungshandelns zum Schutz der Bürger vor krankmachendem Lärm beitragen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative GLAS (Gesund Leben am Stienitzsee e.V.)

Anlage: Anfrage Bearbeitungsstand LAP-Handlungsaufforderungen

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Petition für Stationäre Geschwindigkeitskontrollen

Zu Petition Nr. 686/6 – Stationäre Geschwindigkeitskontrollen

Sehr geehrter Herr Wichmann,
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses des Landtages Brandenburg,

in Ihrem Antwortschreiben vom 21.12.2016 baten Sie um Mitteilung, wenn geforderte stationäre Geschwindigkeitskontrollen verweigert wurden, Zitat:

„Soweit Sie in Ihrer Zuschrift vom 25. August 2016 beklagt haben, dass im Rahmen von Lärmberechnungen die angeordneten Höchstgeschwindigkeiten und nicht die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten herangezogen werden, muss Ihnen der Petitionsausschuss mitteilen, dass er diese Vorgehensweise für richtig erachtet, da die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen unter anderem gerade auch ein vom Gesetz vorgesehenes Mittel dafür ist, Lärmbelastungen zu verringern. Deshalb kann auf verkehrswidrige Verhaltensweisen vielmehr grundsätzlich nur mit Geschwindigkeitskontrollen und Ahndung von Verstößen reagiert werden, um das mit der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen verfolgte Ziel auch zu erreichen. Sollten Sie an dieser Stelle ein weiteres Tätigwerden des Petitionsausschusses wünschen, bittet er Sie um Übersendung von Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass Anträge von Ihnen auf Installierung einer stationären Messanlage bisher abgelehnt worden sind.

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Sanierung der Berliner Straße in Hennickendorf – die Katze ist aus dem Sack!

Die Berliner Straße in Hennickendorf wartet seit den 50er Jahren auf eine grundhafte Sanierung. Der Zustand der Landesstraße ist schon seit Jahren absolut unerträglich, eine Sanierung hat beim Land aber keine hohe Priorität.
Es gab Anzeichen dafür, daß das Land als kurzfristige Lösung anbot die Straße als Gemeindestraße zurückzustufen und die finanziellen Mittel für die Sanierung bereitzutellen.
Seitens des Bürgermeisters wurde der Eindruck geweckt (Wachtel 2015), dass auf die Anlieger dabei erhebliche finanzielle Belastungen zukommen würden.
Wir haben von Verwaltungsrecht-Professor Sommer eine Rechtsauskunft eingeholt wie hoch die Belastungen wirklich wären. Demnach müssten die Anlieger und auch die Gemeinde überhaupt nichts bezahlen wenn die L233 jetzt saniert wird.

Zitat Prof. Sommer:

Es besteht daher im konkreten Einzelfall kein Anlass für die Befürchtung, „die Bürger müssten die Sanierungskosten tragen“.

Auf unser wiederholtes Nachfragen nach dem Stand der Verhandlungen erhielten wir vom Bürgermeister Schaller die Antwort, er werde nicht verhandeln solange die Gemeindevertretung nicht beschließen würde zu verhandeln. Seitens des Landesbetriebs Straßenwesen, Ministerium für Infrastruktur usw. hüllte man sich in Schweigen – unsere wiederholten Briefe wurden nicht beantwortet.

Durch den Schriftverkehr eines Anwohners mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) ist die Katze jetzt aus dem Sack:

Die Gemeinde hat das Angebot die Straße auf eine Gemeindestraße herabzustufen und über Fördermittel zu sanieren abgelehnt.

Die Interessen der Anwohner, anliegenden Gewerbetreibenden und tausender Bürger, die diese furchtbare Straße benutzen müssen, sind also wiedermal zweitrangig. So würde sich am Zustand der Straße auch in den nächsten Jahren nichts ändern!

Wir werden die nächsten Schritte dazu beraten, Hinweise, Mithilfe oder sonstige Unterstützung sind natürlich sehr willkommen. Wir treffen uns nächstes mal am Donnerstag dem 20.4. in der Gaststätte zum Alten Bahnhof.  Zuschriften bitte an info@gesund-am-stienitzsee.de.

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Jetzt zeichnen!!! – Bundestagspetition für Lärmaktionspläne mit Biss

= DRINGEND = DRINGEND =  DRINGEND = DRINGEND = DRINGEND =

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freunde und Mitstreiter,

jetzt ist es so weit, bis zum 9.3.2017 muss die Petition für mehr Lärmschutz, gerichtet an den DEUTSCHEN BUNDESTAG, online unterzeichnet werden!

Bitte helft mit, über 50.000 Unterschriften zu erreichen und zeichnet direkt auf der Website des Deutschen Bundestages unsere Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_12/_13/Petition_68955.mitzeichnen.registrieren.html
(die dort zur Authentifizierung einzugebenden Daten werden niemals offengelegt)
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Erfahrungsbericht an innerörtlichen Landesstraßen – Auswirkung von 30 km/h für LKW

Inspiriert durch die beiden neu vom Umweltbundesamt herausgegebenen Dokumente:

haben wir einen Erfahrungsbericht an das Umweltbundesamt gesendet um auch mal die Belastungen des Straßenverkehrs für die Bevölkerung im ländlichen Raum in den Fokus zu stellen.

Als Beispiel diente uns dazu die Berliner Straße in Hennickendorf, für die gut dokumentierte Beobachtungen vorliegen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind sicher auf viele andere Gegenden übertragbar.

Lesen Sie hier unseren Erfahrungsbericht an innerörtlichen Landesstraßen – Auswirkung von 30 km/h für LKW als PDF Datei

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Einladung UGA 19.01.

Liebe Mitglieder und Interessenten,

im neuen Jahr wollen wir wieder voll durchstarten und uns um unsere Region kümmern und aktiv für unsere Umwelt und unsere Gesundheit kämpfen!!!
Raus aus den Sesseln!!! Mitmachen und die Heimat schützen!

Am 19.01. ist in Herzfelde wieder Umwelt- und Gesundheitsausschuss.
Die Bekanntmachung liegt bei.
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