Aufgaben der Gemeindeverwaltung Rüdersdorf zur Durchsetzung ihres Lärmaktionsplanes

Sehr geehrte Damen und Herren,
heute, am 26. April 2017, findet der 20. „Tag gegen Lärm“ (International Noise Awareness Day) statt. Aus diesem Anlass übergeben wir Ihnen mit anliegender PDF-Datei unsere Bürgeranfragen an die Mitglieder des hierfür zuständigen Ortsentwicklungsausschusses in schriftlicher Form.
Wir hoffen, dass ein Teil unserer Fragen schon bei der nächsten Sitzung beantwortet werden kann oder aber zur Veranlassung eines zielführenden Verwaltungshandelns zum Schutz der Bürger vor krankmachendem Lärm beitragen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative GLAS (Gesund Leben am Stienitzsee e.V.)

Anlage: Anfrage Bearbeitungsstand LAP-Handlungsaufforderungen

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Petition für Stationäre Geschwindigkeitskontrollen

Zu Petition Nr. 686/6 – Stationäre Geschwindigkeitskontrollen

Sehr geehrter Herr Wichmann,
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses des Landtages Brandenburg,

in Ihrem Antwortschreiben vom 21.12.2016 baten Sie um Mitteilung, wenn geforderte stationäre Geschwindigkeitskontrollen verweigert wurden, Zitat:

„Soweit Sie in Ihrer Zuschrift vom 25. August 2016 beklagt haben, dass im Rahmen von Lärmberechnungen die angeordneten Höchstgeschwindigkeiten und nicht die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten herangezogen werden, muss Ihnen der Petitionsausschuss mitteilen, dass er diese Vorgehensweise für richtig erachtet, da die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen unter anderem gerade auch ein vom Gesetz vorgesehenes Mittel dafür ist, Lärmbelastungen zu verringern. Deshalb kann auf verkehrswidrige Verhaltensweisen vielmehr grundsätzlich nur mit Geschwindigkeitskontrollen und Ahndung von Verstößen reagiert werden, um das mit der Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen verfolgte Ziel auch zu erreichen. Sollten Sie an dieser Stelle ein weiteres Tätigwerden des Petitionsausschusses wünschen, bittet er Sie um Übersendung von Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass Anträge von Ihnen auf Installierung einer stationären Messanlage bisher abgelehnt worden sind.

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Sanierung der Berliner Straße in Hennickendorf – die Katze ist aus dem Sack!

Die Berliner Straße in Hennickendorf wartet seit den 50er Jahren auf eine grundhafte Sanierung. Der Zustand der Landesstraße ist schon seit Jahren absolut unerträglich, eine Sanierung hat beim Land aber keine hohe Priorität.
Es gab Anzeichen dafür, daß das Land als kurzfristige Lösung anbot die Straße als Gemeindestraße zurückzustufen und die finanziellen Mittel für die Sanierung bereitzutellen.
Seitens des Bürgermeisters wurde der Eindruck geweckt (Wachtel 2015), dass auf die Anlieger dabei erhebliche finanzielle Belastungen zukommen würden.
Wir haben von Verwaltungsrecht-Professor Sommer eine Rechtsauskunft eingeholt wie hoch die Belastungen wirklich wären. Demnach müssten die Anlieger und auch die Gemeinde überhaupt nichts bezahlen wenn die L233 jetzt saniert wird.

Zitat Prof. Sommer:

Es besteht daher im konkreten Einzelfall kein Anlass für die Befürchtung, „die Bürger müssten die Sanierungskosten tragen“.

Auf unser wiederholtes Nachfragen nach dem Stand der Verhandlungen erhielten wir vom Bürgermeister Schaller die Antwort, er werde nicht verhandeln solange die Gemeindevertretung nicht beschließen würde zu verhandeln. Seitens des Landesbetriebs Straßenwesen, Ministerium für Infrastruktur usw. hüllte man sich in Schweigen – unsere wiederholten Briefe wurden nicht beantwortet.

Durch den Schriftverkehr eines Anwohners mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) ist die Katze jetzt aus dem Sack:

Die Gemeinde hat das Angebot die Straße auf eine Gemeindestraße herabzustufen und über Fördermittel zu sanieren abgelehnt.

Die Interessen der Anwohner, anliegenden Gewerbetreibenden und tausender Bürger, die diese furchtbare Straße benutzen müssen, sind also wiedermal zweitrangig. So würde sich am Zustand der Straße auch in den nächsten Jahren nichts ändern!

Wir werden die nächsten Schritte dazu beraten, Hinweise, Mithilfe oder sonstige Unterstützung sind natürlich sehr willkommen. Wir treffen uns nächstes mal am Donnerstag dem 20.4. in der Gaststätte zum Alten Bahnhof.  Zuschriften bitte an info@gesund-am-stienitzsee.de.

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Jetzt zeichnen!!! – Bundestagspetition für Lärmaktionspläne mit Biss

= DRINGEND = DRINGEND =  DRINGEND = DRINGEND = DRINGEND =

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freunde und Mitstreiter,

jetzt ist es so weit, bis zum 9.3.2017 muss die Petition für mehr Lärmschutz, gerichtet an den DEUTSCHEN BUNDESTAG, online unterzeichnet werden!

Bitte helft mit, über 50.000 Unterschriften zu erreichen und zeichnet direkt auf der Website des Deutschen Bundestages unsere Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_12/_13/Petition_68955.mitzeichnen.registrieren.html
(die dort zur Authentifizierung einzugebenden Daten werden niemals offengelegt)
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Erfahrungsbericht an innerörtlichen Landesstraßen – Auswirkung von 30 km/h für LKW

Inspiriert durch die beiden neu vom Umweltbundesamt herausgegebenen Dokumente:

haben wir einen Erfahrungsbericht an das Umweltbundesamt gesendet um auch mal die Belastungen des Straßenverkehrs für die Bevölkerung im ländlichen Raum in den Fokus zu stellen.

Als Beispiel diente uns dazu die Berliner Straße in Hennickendorf, für die gut dokumentierte Beobachtungen vorliegen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind sicher auf viele andere Gegenden übertragbar.

Lesen Sie hier unseren Erfahrungsbericht an innerörtlichen Landesstraßen – Auswirkung von 30 km/h für LKW als PDF Datei

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Einladung UGA 19.01.

Liebe Mitglieder und Interessenten,

im neuen Jahr wollen wir wieder voll durchstarten und uns um unsere Region kümmern und aktiv für unsere Umwelt und unsere Gesundheit kämpfen!!!
Raus aus den Sesseln!!! Mitmachen und die Heimat schützen!

Am 19.01. ist in Herzfelde wieder Umwelt- und Gesundheitsausschuss.
Die Bekanntmachung liegt bei.
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Forderungen an das Straßenverkehrsamt Strausberg

Lesen Sie unsere Forderungen in unserem Schreiben an den Amtsleiter des Straßenverkehrsamt Strausberg, welche sich auch aus den gesenkten Lärmsanierungswerten für Landesstraßen ergeben.

Schreiben an Straßenverkehrsamt

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Auslösewerte für die Lärmsanierung an Brandenburger Landesstraßen gesenkt

Gerade eben erreichte uns die Antwort des Petitionsausschusses unseres Landtages mit der erfreulichen Nachricht, dass auf unsere Kritik hin die Auslösewerte für die Lärmsanierung an Brandenburger Landesstraßen wenigstens auf das Niveau von Bundesstraßen abgesenkt wurden! Das heißt, die bisherige Einschränkungen für Landesstraßen in Brandenburg wurde per Runderlass vom 12.10.2016 aufgehoben: https://bravors.brandenburg.de/verwaltungsvorschriften/vlaermschr2016

Dieses aktuelle Beispiel zeigt die überregionale Wirksamkeit der Aktivitäten unserer Bürgerinitiative GLAS zum Schutz der Gesundheit der Menschen in unserer Region. Diesem Ziel verpflichtet sind wir auch Mitinitiatoren der Initiative Lärmschutz

Lesen Sie dazu auch ein Rundschreiben unseres Rechtsanwalts Karsten Sommer.

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Bilanz 2016 und Blick auf 2017

Logo <bürgerinitiative Gesund Leben am StienitzseeDie Bürgerinitiative Gesund Leben am Stienitzsee e.V. kann auf ein ereignisreiches Jahr 2016 zurückblicken.

Die BI hat Anfang des Jahres in mehreren Petitionen ihre Standpunkte gegen die widersinnige Verkehrslenkung des LKW-Verkehrs mitten durch Wohngebiete, gegen Lärm und Straßenzustände manifestiert. Auch der Petitionsausschuss des Landtages nahm sich dieser Themen an, zum Beispiel nach unserer Beschwerde gegen unzulässig hohe verkehrsbedingte Erschütterungen in Wohngebäuden bei Frau Ministerin Schneider.

Im April fand der 2. Umweltdialog der Bürgerinitiative zum Thema Lärm statt. Bei dem Vortrag von Herrn Jäcker- Cüppers von der Deutschen Gesellschaft für Akustik handelte es sich nicht nur um einen sehr interessanten Beitrag, sondern die Bekanntschaft zum stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitsring Lärm wurde zu einem guten Kontakt mit weiterer fachlicher Zusammenarbeit. Weiterlesen

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Ankündigung Bundestagspetition der Initiative Lärmschutz

Logo Initiative LärmschutzOffizielle Ankündigung der Bundestagspetition der Initiative Lärmschutz. Lesen Sie hier die Mitteilung: Ankündigung Bundestagspetition der Initiative Lärmschutz

initiative-larmschutz

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