Offener Brief an den Präsidenten der IHK Ostbrandenburg

In seinem Interview mit der MOZ (Ausgabe 2/3.November) stellt Dr. Kühne IHK Geschäftsstellenleiter Rüdersdorf, Bürgerbeteiligung und Bürgerproteste in die Kriminelle Ecke.
Zur Erweiterung der Müllverbrennung von Vattenfall in Rüdersdorf: Bürgerinitiative weist IHK-Vorwurf nach „Kriminalisierung“ zurück.

Die Bürgerinitiative “Gesund Leben am Stienitzsee e.V.” weist die Unterstellung der IHK nach einer „Kriminalisierung“ der Erweiterung des Industriekraftwerkes (IKW) von Vattenfall zurück. „Wir begleiten den Prozess kritisch und stellen Fragen die uns beschäftigen, aber wir kriminalisieren die Pläne nicht“, sagte Alfred Possin, Sprecher der Bürgerinitiative. „In einer Demokratie muss es erlaubt sein, dass sich Bürger in die Diskussion einbringen ohne gleich von der lokalen Wirtschaftslobby an den Pranger gestellt werden“, so Possin. Der Leiter der Geschäftsstelle der IHK Rüdersdorf Thomas Kühne warf der Bürgerinitiative vor, sie betreibe eine Kriminalisierung des Vorhabens (vgl. Interview MOZ vom 2. November 2013). In der Wirtschaftsvereinigung ist u.a. auch Vattenfall organsiert. So sitzen Vertreter des schwedischen Staatskonzerns beispielsweise im Umweltausschuss der IHK Ostbrandenburg.
Wer wie Dr. Kühne über Werkschließungen öffentlich orakelt, sollte sich die Frage gefallen lassen, warum und mit welcher Zielrichtung er diese Diskussion gerade jetzt vom Zaune bricht. Wer, wie er vom Todesstoß für die Region spricht und in beiden Fällen der Bevölkerung Inakzeptanz vorwirft, versucht Ängste zu schüren, die ganz das Gegenteil erreichen werden. Wir glauben kaum, dass die von ihm getroffene Wortwahl zu einer sachlichen Diskussion beitragen kann, so in einem offenen Brief an den Präsidenten der IHK. „Statt mit Unterstellungen und Vorwürfen zu arbeiten sollte sich die IHK lieber den Fragen aus der Bevölkerung stellen“, regt Possin an. Wenn das ganze Vorhaben „eitel Sonnenschein“ ist, könne die IHK das von den Bürgern aus der Region immer wieder vehement eingefordert humantoxikologisches Gutachten unterstützen, sagte Possin. Die Bürgerinitiative fordert von der Gemeinde Rüdersdorf, vom Landrat und dem Landesumweltamt ein humantoxikologisches Gutachten in Auftrag zu geben, dass neben den aktuellen Schadstoffimmissionen auch die Altlasten von Schadstoffen beim Eintrag in die Natur, Boden und Wasser berücksichtigt. Bis zur Klärung aller strittigen Fragen fordert die Bürgerinitiative ein Moratorium, zur Aussetzung des Erweiterungsantrages des IKW Rüdersdorf der Firma Vattenfall.
Hintergrund:
Die Firma Vattenfall Europe New Energy Ecopower GmbH stellte am 31.5.2013 beim zuständigen Landesumwelt Brandenburg (Frankfurt Oder) Pläne zum Ausbau ihrer Abfallverbrennungsanlage in Rüdersdorf (Märkisch-Oderland) vor. Demnach beantragt Vattenfall zukünftig bis zu 20.000 Tonnen mehr zu verbrennen. Zu den bereits genehmigten 30 Abfallschlüsselnummern werden jetzt weitere 20 beantragt. Darunter auch Sperrmüll, Krankenhausabfälle und Klärschlämme aus Abwasser-Behandlungsanlagen. Kontrollen des angelieferten Mülls will Vattenfall zugleich abbauen. Gegen die Erweiterung der Anlage gibt es massive Proteste in der Region.

Anlagen:

Offener Brief an den Präsidenten der IHK Dr. Ullrich Müller
Interview MOZ vom 2. November 2013
Artikel in der MOZ vom 16.11.2013 zu unserem offenen Brief an den IHK Präsidenten

 

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