Ministerium gibt Antwort auf die Petition gegen Vattenfallpläne

Die Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee“ e.V. haben sich auf ihrem Dienstagstreffen mit der Antwort auf ihre Petition an den Landtag, durch das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz befasst.

Der Petitionsausschuss des Landtages hatte sich am 18.Februar mit der Petition befasst und das Ministerium gebeten die Einreicher über die Sach- und Rechtslage zu unterrichten.

Am 22.November des letzten Jahres demonstrierten Bürger der Gemeinde Rüdersdorf vor dem Brandenburgischen Landtag gegen die Erweiterung der Vattenfall Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf bei Berlin und übergaben an den Landtagspräsidenten die Petition mit über 3300 Unterschriften. Darin fordern die Unterzeichner den Landtag auf, sich gegen die Umwandlung des IKW Rüdersdorf in eine Müllverbrennungsanlage, für einen sofortigen Stopp des Antragsverfahrens und die Beauftragung eines Humantoxikologischen Gutachtens, dass die Gesamtumweltbelastung aller Emittenten im Industriegebiet einschließt, auszusprechen.

Die nun vorliegende Antwort des Ministeriums wird dem Anliegen der Initiatoren der Petition in keiner Weise gerecht und gibt zum Teil bereits altbekannte Positionen aus dem Ministerium und dem Landesumweltamt wieder.

So wird die Einbeziehung, des von der Gemeinde Rüdersdorf inzwischen beauftragten Humantoxikologische Gutachtens, in das laufende Antragsgenehmigungsverfahren abgelehnt. Ohne die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen des bekannten Humantoxikologen Dr. Hermann Kruse von der UNI Kiel abzuwarten, ist im Antwortschreiben zu lesen: „Eine weitergehende humantoxikologische Untersuchung würde zu keinem anderen Ergebniss führen, da die vorliegenden Erkenntnisse der Wissenschaft zur Wirkung der emittierten Schadstoffe bei der Bestimmung der Grenzwerte berücksichtigt wurden.“

Vor dem Hintergrund, dass schon heute EU Richtlinien reduzierte Grenzwerte fordern, die zum jetzigen Zeitpunkt nur noch nicht in Deutschland wirksam sind, stellt sich der Bürgerinitiative die Frage, ob der Schutz einer gesunden Umwelt hinter die Interessen der Industrie gestellt wird. Vielmehr erwarten die Menschen von den verantwortlichen Politikern im Land, von der Industrie freiwillige Selbstverpflichtungen einzufordern um diese abgesenkten Grenzwerte schon jetzt zu erreichen.

„Die Einbeziehung der Ergebnisse des humantoxikologischen Gutachtens ist für uns ein zentrales Anliegen im Genehmigungsverfahren. Auch das Ministerium wird die wissenschaftlichen Ergebnisse des Gutachtens nicht einfach ignorieren können. Es sollte den Termin der Anhörung weiter verschieben, damit das Gutachten berücksichtigt werden kann“, so Dr. Ramona Schmid erste Vorsitzende der BI.

Auf die Forderung in der Petition, die Veröffentlichung der Emissionsmessungen durch die Anlagenbetreiber über Gesetz oder Verordnung zu regeln, erklärt man sich als nicht zuständig und verweist auf die Bundesgesetzgebung. Es ist positiv zu sehen, dass zumindest das Anliegen der Bürger nach Transparenz verstanden wird und gegenüber Vattenfall angeregt wurde, auf freiwilliger Basis eine solche Veröffentlichung vorzunehmen.

Die Einrichtung von automatischen Immissionsmessstellen wurde auf dem BI Treff durch die Bürger mit Nachdruck gefordert. Dieses Anliegen ist auch eine zentrale Forderung der Gemeinde Rüdersdorf und wird dabei durch das „Aktionsbündniss gegen Müllverbrennung“ einem Zusammenschluss der Rüdersdorfer Bürgerinitiativen, unterstützt.

„Es ist unverständlich, dass immer noch über das Ob und nicht über das Wie diskutiert wird.
Am 22.November letzten Jahres hatte sich Ministerin Tack im Landtag zu den Messstationen geäußert und verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, nur getan hat sich nichts“ kritisiert Alfred Possin vom Aktionsbündniss.
Die Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee e.V.“ wird die Einrichtung der Messcontainer zum zentralen Thema in den Gesprächen mit den Kandidaten und Parteien im Landtagswahlkampf machen.

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