Ziele

Zweck des Vereins ist die Förderung des Gesundheitsschutzes, des Naturschutzes, des Umweltschutzes sowie der Wissenschaft und Forschung. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung (§§ 51 ff.) in der jeweils gültigen Fassung.
Der Satzungszweck wird in Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Verbänden verwirklicht durch die Sammlung und Auswertung von Emissions- und Immissionsdaten und die Verbreitung von erhobenen wissenschaftlichen Fachinformationen durch die eigene Öffentlichkeitsarbeit und die öffentliche Diskussion mit Verantwortlichen aus Politik, Behörden, Industrie- und Gewerbevertretern, Medienvertretern und Bürgern mit dem Ziel, Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheits-, Lärm-, Natur- und Umweltschutzes anzuregen und auf eine Verringerung der Emissionen von Industrie, Gewerbe und Straßenverkehr hinzuwirken.

  1. Die BI fordert, dass der Antrag von Vattenfall zur Umwandlung des EBS-Industriekraftwerkes in eine Müllverbrennungsanlage für unsortierten Siedlungsabfall und weitere Abfallarten, für die diese Anlage nicht ausgelegt wurde, verhindert wird.

  2. Das verfassungsmäßige Recht der Bürger im Land Brandenburg, Umweltinformationen für die Bürger zugänglich zu machen, ist sicherzustellen und auch in digitaler Form auf der Web-Seite des LUGV zu veröffentlichen. Die BI verweist auf das UIG, sowie § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz.

  3. Die BI fordert, die bestehende Technik des IKW auch bei Beibehaltung des Status quo dem Stand der Technik entsprechend nachzurüsten.

  4. Die BI fordert von den im Landtag vertretenden Parteien eine Gesetzesinitiative einzubringen, die nach dem Beispiel des Freistaates Bayern, die Pflicht der Veröffentlichung von Schadstoffimmissionen bei der Müllverbrennung, regelt.

  5. Die mit dem Antrag von Vattenfall zu erwartende Mehrbelastung zusätzlich zu den heutigen unerträglichen Lkw-Schwerlasttransporten mitten durch Wohngebiete, verbunden mit Lärm und mit Schwermetallen belastetem Feinstaub wird durch die Bürger insbesondere in Herzfelde und Tasdorf nicht mehr akzeptiert. Solche LKW-Transporte sind weitgehend durch Bahn- und Schiffstransporte zu ersetzen oder/und zumindest durch Wohngebiete zu verbieten, was den Neubau von abgeschirmten Industriestraßen (untertunnelt oder zumindest mit Lärmschutzwällen) erfordert.

  6. Die Anlagentechnik insbesondere die Rauchgasreinigung der Industriekraftwerke auf bestverfügbare Technik nachzurüsten.

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