Demo und Petitionsübergabe, Landtag Brandenburg und schwedische Botschaft

Ab 9.00 Uhr demonstrierten Bürger der Gemeinde Rüdersdorf lautstark vor dem Brandenburgischen Landtag gegen die Erweiterung der Vattenfall Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf bei Berlin. Der Präsident des Landtages Gunter Fritsch, SPD und die Mitglieder des Petitionsaus-schusses Michael Jungclaus, B90/Grüne, Jutta Lieske MdL SPD und Kerstin Kaiser Linke empfingen unmittelbar vor der heutigen Landtagssitzung Mitglieder der Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee“ zur Übergabe einer Petition an den Landtag. Darin fordern die 3.300 Unterzeichner den Landtag auf, sich gegen die Umwandlung des IKW Rüdersdorf in eine Müllverbrennungsanlage, für einen sofortigen Stopp des Antragsverfahrens und die Beauftragung eines Humantoxikologischen Gutachtens, dass die Gesamtumweltbelastung aller Emittenten im Industriegebiet einschließt, auszusprechen. Possin informierte, dass der Präsident des LUGV der Bürgerinitiative mitgeteilt hat, rechtzeitig die Einsicht in das TÜV Gutachten zu gewähren. „Damit wird die Bürgerbeteiligung sichergestellt und wir werden wachsam sein, damit die best-verfügbare Technik auch eingebaut wird“, so Possin
Mit Ihrem Protest ab 11.00 Uhr vor der Schwedischen Botschaft in Berlin und der Übergabe der Petition, die mit 2.447 Unterschriften an den schwedischen Ministerpräsidenten gerichtet war, brachte die Bürgerinitiative den Unmut der Bevölkerung zum Ausdruck. „Wir haben heute vor der Botschaft protestiert, weil die Profitgier des schwedischen Staatskonzerns sich gegen die Gesundheit der Menschen richtet“ so der Sprecher der Bürgerinitiative Alfred Possin
Bekanntlich soll die Müllverbrennungsanlage an der B1, die fälschlicherweise Industriekraftwerk (IKW) heißt, bedrohlich erweitert werden und mit reduzierten Annahmekontrollen künftig nach dem Willen des Vattenfall Management 270.000 t Müll verbrennen. Das sind 8% mehr Masse, aber 20% mehr Schadstoffausstoß, unter anderem Furane, Dioxine und Quecksilber im Rauch-gas. In einem Brief an den schwedischen Ministerpräsidenten, der von den Demonstranten an den schwedischen Gesandten Herr Haak übergeben wurde, heißt es: „Im Zusammenhang mit der Emission von NOx Stickoxiden ist die Anlage von Vattenfall möglicherweise eine der schlechtesten Anlagen Europas. Als Eigentümer sehen wir Sie in der Verantwortung, in die bestehenden Rauchgasfilteranlagen so zu investieren, dass Werte der Rauchgasreinigung erreicht werden, die sich mit den Spitzenwerten in Europa messen lassen können.“
Mit der tausendfachen Unterstützung der Bürger und den heutigen Demonstrationen haben wir der Politik und den Eigentümern den Spiegel vorgehalten, dass ein, einfach weiter so, in der Müllverbrennung mit den Menschen nicht zumachen ist.

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