Pressemitteilung: Erörterung des Erweiterungsantrags von Vattenfall ist abgeschlossen

Anhörung bestätigt Positionen und ist ein voller Erfolg der Bürgerinitiative
Vattenfall- Antragsunterlagen sind unzureichend und weisen grobe Fehler aus
TÜV Gutachten ist durchgefallen
Humantoxikologisches Gutachten durch das LUGV in die Bewertung einbezogen

Rüdersdorf, 04.04.14
Donnerstag gegen 15.00 Uhr ist es geschafft, als der Versammlungsleiter des LUGV (Landesumweltamt) die Anhörung zum Vattenfall – Erweiterungsantrag der Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf für beendet erklärt. Drei Tage haben sich die Rüdersdorfer Bürgerinitiativen, die sich im „Aktionsbündniss gegen Müllverbrennung“ zusammengeschlossen hatten, mit dem Änderungsantrag von Vattenfall auseinandergesetzt. Die Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee e.V.“ war fachlich mit Klaus Koch und Peter Gebhardt vom Umweltnetzwerk Hamburg und rechtlich mit Rechtanwältin Franziska Heß aus Leipzig bestens gerüstet. Aber auch die fachliche Expertisen die aus den eigenen Reihen kamen, waren ein Zeichen, dass der Bürgerprotest von hoher Seriosität geprägt war. Diesem Mannschaftsspiel zollt Respekt und ließ den Antragsteller Vattenfall und den TÜV Gutachter nicht gut aussehen. Die Anträge des Gutachters der Gemeinde Christian Tebert und die Anwesenheit von Bürgermeister Andre Schaller an allen drei Tagen hat die Priorität für die Interessen der Bürger offensichtlich werden lassen. Im Verlauf der drei Beratungstage wurde deutlich, dass die Antragsunterlagen unzureichend sind und grobe Fehler ausweisen. Mehrfach wurde auf die von Anwältin Heß vorgetragenen Anträge von der Behörde zugesagt, die kritische Prüfung der Unterlagen vorzunehmen oder von Vattenfall neu vorlegen zu lassen. Selbst das vom LUGV beauftragte TÜV Gutachten muss möglicherweise nicht nur nachgebessert, sondern erneut beauftragt werden.

• Zum Verfahren hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt werden müssen, die angestellte Vorprüfung weist schwere methodische Fehler auf – dies wurde vom LUGV anerkannt und eine Wiederholung unter Berücksichtigung aller Änderungen der Anlage seit 2007 zugesagt.
• Das TÜV-Gutachten wurde durch die Sach- und Rechtsbeistände grundlegend erschüttert, die dortige Schlussfolgerung, dass die Anlage den Stand der Technik einhält, ist deshalb nicht belastbar.
• Die Immissionsprognose für Luftschadstoffe ist unbrauchbar, da für die Betrachtung nur eine Differenz der Zusatzbelastungen 2007 und 2013 zugrunde gelegt wurde und es sich hierbei um einen schwerwiegenden methodischen Fehler handelt. Diese Vorge-hensweise entspricht weder der TA Luft noch der diesbezüglichen Rechtsprechung – auch dieser Vorwurf wurde vom LUGV geteilt – bei zutreffender Betrachtung wird sowohl bei Quecksilber als auch bei PCDD/F und Zinn die Irrelevanzschwelle überschritten, sodass die Kenngrößen für die Vorbelastung hätten ermittelt werden müssen.
• Speziell bei Dioxinen und Furanen (krebserregend) ist die Prognose in sich nicht nachvollziehbar – hier wurde vom LUGV eine kritische Prüfung zugesagt. Deshalb  wurde eine neue Immissionsprognose beantragt.
• Die kumulierenden Vorbelastungen hätten mit Bezug zu den FFH-Gebieten der Region Rüdersdorf insgesamt erfasst werden müssen, was nicht erfolgt ist. Der „Critical Load“ aller Stickstoffeinträge wird bereits durch die vorhandenen Anlagen erreicht. Erlaubt sind damit nur irrelevante Zusatzbelastungen. Vattenfall hat bisher keinen Nachweis erbracht, dass die Irrelevanzschwelle nicht überschritten wird – es muss deshalb eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden – auch diesen Fakt will das LUGV kritisch prüfen.
• Die Lärmprognose weist dieselben methodischen Fehler auf wie die Luftschadstoffprognose (und die Geruchsprognose). Vattenfall hat – auch nach Auffassung des LUGV – bisher keinen Nachweis erbracht, dass die Anlage die geltenden Lärmgrenzwerte einhält.

Die BI sieht in der Feststellung des Versammlungsleiter Dr. Stock vom LUGV, dass das von der Gemeinde Rüdersdorf in Auftrag gegebene Humantoxikologische Gutachten mit in die Bewertung des Genehmigungsantrags einfließen wird, als großen Erfolg. Darin sieht die BI eine Bestätigung ihres monatelangen Kampfes für die Gesamtbewertung des Lebensraums am Industriegebiet Rüdersdorf. Das auch der Kreisarzt aus MOL das Gutachten aktiv unterstützen will, ist ein Ergebniss der Anhörung und stellt das Gutachten auf eine neue Breite.

Die erste Vorsitzende der BI Dr. Ramona Schmid appellierte zum Abschluss an die Behördenvertreter und an Andreas Beyer, von Vattenfall Europe New Energy.
Zitat: „Wir bezeichnen uns bewusst als BI „GESUND-LEBEN-AM-STIENITZSEE“, weil wir die Vision eben nicht nur für diese, sondern auch die nächste und weitere Generationen einschließen wollen mit einem Leben in einer gesunden Umwelt. Daher appellieren wir an die Vertreter von Vattenfall und der Behörden, die selbst auch Mütter und Väter sind oder Enkelkinder haben, unser Anliegen zu respektieren und sich ihrer großen Verantwortung jetzt und für die Zukunft stellen“.