Kritik an der Beratungsvorlage zur geplanten Großdeponie Hennickendorf/Herzfelde

Zu: Neue Großdeponie Hennickendorf/Herzfelde, Bedenken schicken!

Hier schonmal einige kritische Anmerkungen und Hinweise von uns zur Beratungsvorlage, die wir auch dem Landesumweltamt bereits zugesand haben.

Vorab aber schon einige Hinweise zum noch fehlenden Untersuchungsumfang:

  • Der Bedarf für eine DK 0 – Deponie ist fraglich/nicht nachgewiesen. In der zur Tischvorlage mit eingereichten Anlage „Monitoring der Entscheidungsgrundlage für die Prüfung der Planrechtfertigung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren von Deponien der Klasse I im Bundesland Brandenburg 2017“ vom 28.08.2017 heißt es zwar in der Fußnote auf Seite 50: „In Abhängigkeit der Analysenwerte können Bau- und Abbruchabfälle der Klasse Z 1.1/1.2 auch auf DK 0 – Deponien abgelagert werden; derzeit gibt es keine DK 0 – Deponien in Brandenburg.“ Dennoch heißt es dazu im ersten Satz auf Seite 53:
    „Sind auch die Überschussmengen aus der Verfüllung, hier Bauabfälle der Klassen Z 1.1/1.2, zu deponieren, würde das Deponievolumen auch für diese zusätzliche Abfallmenge über das Jahr 2027 hinaus ausreichen.
    Bild 7-1 auf Seite 89 beweist, dass  o h n e eine Deponie in MOL/Herzfelde die Abfallentsorgung wie in der Studie dargelegt bis über 2027 hinaus gesichert ist, also mithin kein im dringenden öffentlichen Interesse liegender Bedarf für das Vorhaben begründet werden kann. Auf Seite 90 heißt es sogar „Auch wenn die für eine Verfüllung ungeeigneten Bau- und Abbruchabfälle der Klassen Z 1.1/1.2 im Worst-Case ebenfalls auf den DK I – Deponien/Deponieabschnitten zu deponieren sind, werden die bestehenden und geplanten Deponievolumina landesweit bis zum Jahr 2027 ausreichen.“ Hierfür räumlich nächstliegend wären nach der Verfüllung der Tonlöcher die bereits geplanten Deponien Nr. 09 „Alte Ziegelei“ und Nr. 10 „Niederlehme“.
  • Das Raumordungsgesetz mit seiner Bindungswirkung auch gegenüber Behörden der Länder, kommunalen Gebietskörperschaften und der Aufsicht der Länder unterstehenden Körperschaften sowie Personen des Privatrechts bei der Durchführung raumbedeutsamer Vorhaben, auch in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, ist zu beachten. Es gibt über das Land Brandenburg verteilt 24 andere „Vorsorgestandorte für großflächige gewerblich-industrielle Standorte“, deren Nichteignung für Großdeponien in der Tischvorlage nicht dargelegt wurde:
    mdb-bb-gl-landesentwicklungsplanung-lepbb_festlegungskarte_1.pdf
    An diesen Vorsorgestandorten wurden Mindestabstände gegenüber Siedlungsgebieten sowie eine günstige Zuordnung zur vorhandenen leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt, so dass zuerst hier die bevorzugten Standorte für weitere, über das Land verteilte Deponien zu suchen wären, wenn denn weiterer Bedarf bestünde?!
  • Falls nach dieser Prüfung in ferner Zukunft doch noch ein Bedarf an weiteren Deponiestandorten nach 2027 nachgewiesen werden könnte, so wären diese über das Land bedarfsgerecht so zu verteilen, dass die Umweltbelastung durch den Massengütertransport minimiert wird. Zur Beurteilung ist das Schutzgut Mensch in den Vordergrund zu stellen. Das vorgestellte Konzept einer einzigen „Zentraldeponie“ des Landes Brandenburg für Abfälle der Deponieklasse 0 zu schaffen um dadurch auf anderen DK1-Deponien Reserven für höher belastete Abfälle vorzuhalten, widerspricht durch die Planung maximaler Tarnsportwege diametral dieser Zielstellung.
  • Die Auswahl des Deponiestandortes Herzfeldes ist ganz offensichtlich ausschließlich dem privaten eigenwirtschaftlichen Interesse des hierzu gegründeten Vorhabenträgers HKV zuzuschreiben, weil er im Besitz genau dieser Flächen ist. Falls sich die Genehmigungsbehörde genötigt sieht sich diesem Privatinteresse zu unterwerfen, so weisen wir auf die Existenz von Bahngleisanlagen bis zu diesen Flächen und um diese Flächen herum hin, diese sind auch in den Zeichnungen der anliegenden Tischvorlage dargestellt. Weiterhin befindet sich in Rüdersdorf ein „Öffentlicher Binnenhafen“, der auch immer noch im Entwurf (LEP HR) des ab Sommer 2019 in Kraft tretenden neuen Landesentwicklungsplan enthalten ist:
    Unter diesen örtlichen Vorrausetzungen stellt der geplante landesweite Antransport von Abfällen – ausweislich der Tischvorlage ausschließlich mittels 40 t Schwerlast-Kippern – einen weiteren Verstoß gegen die gesetzlichen Vorgaben der Landesplanung dar, z.B. zu Punkt
  • „Zu 6.7 (G) Zur umweltgerechten Abwicklung des Güterverkehrs …sind leistungsfähige Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern Schiene, Straße und Wasserstraße erforderlich. Durch den Ausbau dieser Umschlagstellen und Entwicklung entsprechender Logistikkonzepte soll die Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger gefördert und Umweltbelastungen, insbesondere des weiter zunehmenden Straßengüterverkehrs, vermindert werden.“ und weiter
  • „… ist für die umweltfreundliche Abwicklung spezifischer Güterverkehrsbeziehungen die Sicherung, Schaffung und Nutzung geeigneter Gleisanschlüsse von erheblicher Bedeutung und soll daher bei entsprechenden Planungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit gewerblicher Entwicklung und (Um-)Nutzung von Bahnflächen berücksichtigt werden.
    Zitat: mdb-senatsverwaltungen-justiz-gesetz-undverordnungsblatt2009-heft_11_vom_14_5_2009_seite_181___244.pdf
  • Im Kartenausschnitt aus dem LEP B-B (sie Garfik oben, grün gekennzeichnet) sind hochwertige Freiräume mit besonders bedeutsamen Funktionen zu einem Freiraumverbund zusammengefasst. „Die großräumig übergreifende Struktur des Freiraumverbundes bildet das Grundgerüst für den Ressourcenschutz im gemeinsamen Planungsraum.“ Die Idee, Deponieabwässer in den Möllensee bei Grünheide ablaufen zu lassen, widerspricht der Landesplanung, die diese „Rüdersdorfer Gewässer“, zu denen auch der Große Stienitzsee zählt, unter besonderen Schutz stellt. In unmittelbarer Nähe dieser Wald- und Seenlandschaft von nicht zu überschätzendem Wert für die Entwicklung von Tourismus, Kultur und Erholung den Betrieb einer Großdeponie zu planen zeugt von nicht zu überbietender Ignoranz der tatsächlichen Entwicklung dieser Region weg von einem schmutzigen Industriestandort und hin zu einem seenreichen, bevorzugten Wohn- und Erholungsgebiet der angrenzenden Ortsteile.
  • Deshalb muss das Untersuchungsgebiet muss deutlich ausgeweitet werden!
    Es beschränkt sich unter Punkt 5 „Beschreibung des Standortes“ auf Seite 29 unzulässig nur auf die Grenzen des Vorhabengeländes und berücksichtigt in keiner Weise die „möglicherweise beeinträchtigten Gebiete“.
  • Zunehmender Verkehrsstau auf schon heute überlasteten Straßen und die Verlärmung nicht nur der direkt umliegenden Wohngebiete durch den geplanten Schwerlastverkehr lassen eine über die Gemeinde Rüdersdorf hinaus reichende Verkehrs- und Luftgüteprognose vermissen, ob der zusätzliche Schwerlastverkehr von 360 Kippern a 40 t (Voll- und Lehrfahrt) überhaupt noch aufgenommen werden könnte zusätzlich zur bis 2030 bereits prognostizierten Steigerung des LKW-Fernverkehrs um ca. 30 %?
  • Messungen an der B1/B5 in Herzfelde mit einer behördlichen Luftgütemessstation zeigten vor Inbetriebnahme der Umgebungsstraße die höchste Luftverschmutzung im ganzen Land Brandenburg an, ähnliche Verhältnisse liegen auch im Ortsteil Tasdorf vor, nur hat inzwischen der Verkehr deutlich zugenommen, u.a. wegen des DHL-Frachtzentrums. Zusammen mit obiger Prognose gehen wir davon aus, dass die Grenzwerte für Feinstaub und/oder NOx in wenig durchlüfteten Straßenabschnitten entlang der B1/B5 mit dem Vorhaben so weit überschritten würden, dass schon heute einer solchen „geplanten Grenzwertüberschreitung“ widersprochen werden muss. In der Beratungsvorlage vermissen wir diesbezügliche Untersuchungsaufträge, obwohl aktuell sogar die Sperrung der A100 für Dieselfahrzeuge im Raum steht.
  • Zu untersuchen ist, warum u.E. völlig unnötigerweise der Anlieferbereich so geplant wurde, dass der gesamte Anlieferverkehr über 1 km auf der L23 entlang bis in die Nähe der nördlichen Wohngebiete geführt werden muss anstatt ausschließlich und direkt von der B1/B5 abgehend über die ggf. auszubauenden vorhandenen Industriestraßen über das Gelände der Mineralstoffverwertung Herzfelde GmbH?
  • Nicht im Endzustand, aber zunehmend während der auf 17 Jahre geschätzten Aufschüttung der Deponie verschandelt deren Anblick das Landschaftsbild und würde die geplante Entwicklung der ganzen Region über 2 Jahrzehnte massiv beeinträchtigen.
  • Selbst Beeinträchtigungen in unmittelbarer Nachbarschaft werden nicht betrachtet wie z.B. negative Auswirkungen auf den Ertrag der umliegenden Windenergieanlagen oder die Solarfelder durch Staubniederschläge oder zunehmende Verschattung durch den Deponieberg in Abhängigkeit von Deponiehöhe und Sonnenstand.
  • Unter Punkt 4.3.6 Folgenutzung wird das „Ortsentwicklungskonzeption für die Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin“ und hier das Kapitel „3.2.3 Herzfelde“ nicht erwähnt, indem schon 11/2006 die Entwicklungsziele für diese Flächen klar fixiert wurden und dem Vorhabenträger bekannt gewesen sein sollten, Zitat daraus z.B.:
    Erhalt der vorhandenen Bahntrassen zur Erschließung des Zementwerkes und der Gewerbegebiete in Herzfelde“, „Verbesserung der Erreichbarkeit von Naherholungsbereichen und touristischen Angeboten, (Schaffung von Radwegen Richtung Stienitzsee, Richtung Kagel / R1 und Richtung Alt Rüdersdorf)“, „Rekultivierung der Bergbaugebiete nördlich der Ortslage und Schaffung differenzierter Biotopstrukturen, Entwicklung von Grünzügen zur Gliederung der Gewerbenutzung in Richtung Stienitzsee“, „teilweise Rücknahme von bisher nicht realisierten und nicht erschlossenen Gewerbeflächen“

    Als Ausdruck für die Ernsthaftigkeit dementsprechender Planungen, die erst nach Freigabe der Flächen aus dem Bergrecht umgesetzt werden können, hat die Gemeinde am 08.11.2018 den Bebauungsplan Nr. 41 „Bergbaufolgelandschaft alte Tonlöcher“ zusammen mit der „Satzung über die Veränderungssperre in der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin für den Bereich des Bebauungsplans „Bergbaufolgelandschaft alte Tonlöcher“ für die vorgesehenen Deponieflächen beschlossen. Als Anlage 3 erhalten Sie dessen Inhalt vorab zur Kenntnis.
  • Am Ende der Anlage 3 finden Sie ebenfalls eine Zusammenfassung des Standes der Lärmaktionsplanung. Auch bezogen auf die von der B1/B5 ausgehenden Lärmbelastungen ist das Maß voll und künftig mit Verkehrsbeschränkungen zu rechnen, erst recht auf den die Wohngebiete aus allen Richtungen querenden Landesstraßen. Zur Durchsetzung der beschlossenen LAP-Maßnahmen ist bereits eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/O. anhängig.
  • Nach TA-Lärm sind im 500 m – Bereich außen um die Anlage herum alle anlagenbezogenen Transporte im Lärmgutachten zu berücksichtigen. In diesem Bereich liegen Wohngebiete, wie sollen hier angesichts der bereits vorhandenen industriellen Anlagenlärmvorbelastung die Grenzwerte eingehalten werden, wenn hier zusätzlich ein Massengütertransport von täglich 2333 t hinzukommt? Nach RLS-90 sind auch die Leerfahrten einzurechnen, eine Lärmimmissionsprognose ist unter Berücksichtigung der kumulierten Vorbelastungen zu erstellen!

Diese Aufzählung zur Erweiterung des Untersuchungsrahmens ist noch nicht abschließend, wir rufen derzeit die Bevölkerung zur Mitarbeit und Mitteilung der persönlichen Betroffenheit von diesem Deponievorhaben auf und beabsichtigen diese im weiteren Verfahren alle einzeln rechtlich dort zur Geltung zu bringen, wo der Gemeinde Rüdersdorf (Schulradwege entlang der L23, Kindergarten, Planungsrecht …) mangels unmittelbarer eigener Betroffenheit die Hände gebunden sein sollten.

Anlagen:

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