- Umweltausschuss der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin zu aktuellen Themen; Brand bei Vattenfall und geplante Großdeponie für mineralische Abfälle
- Bürgerinitiative fordert nach Brand in der Vattenfall-Müllverbrennungsanlage Rüdersdorf ein Aussetzen der Genehmigungsverfahrens
- Brandschutzkonzept bereits in der Anhörung 2006 und 2014 unter Kritik
- Unabhängige Untersuchung der Brandursache gefordert
- Bürgerinitiative kritisiert zusätzliche Feinstaub-Belastungen durch Planungen der Firma HKV
Rüdersdorf, 08.04.2015
Der in der Nacht vom Ostermontag in der Vattenfall-Müllverbrennungsanlage ausgebrochene Brand in der Bunkeranlage bestätigt die Befürchtungen der Bürgerinitiative, die in der Anhörung zum Vattenfall-Genehmigungsverfahren im April 2014 erhoben wurden. Das Brandschutzkonzept aus dem Genehmigungsverfahren 2006 wurde bereits in der damaligen Anhörung kritisiert. Der damalige Gutachter ist von einem normalen Kraftwerksbetrieb mit Sekundärbrennstoffen ausgegangen, ohne zu wissen dass es sich dabei um aufgearbeitete Abfälle handelt, für die weitergehende Vorschriften zu beachten sind.
Wie aus den aktuellen Medienberichten hervorgeht, war im Brandfall auch Hausmüll im Bunker vorhanden. Durch die Bürgerinitiative wird schon seit längerem kritisiert, dass die zur Verbrennung neu beantragten Abfallfraktionen für diese Anlage ungeeignet sind. Die Anlage, die in ihrer aktuellen Genehmigung einst als Industriekraftwerk zur Strom-erzeugung für das benachbarte Zementwerk geplant war, mausert sich immer mehr zu einer normalen Müllverbrennungsanlage.
Das die technische Ausrüstung der „Bestverfügbaren Technik“ (BVT) entspricht, wurde im Anhörungsverfahren durch die Gutachter und Juristen der Einwender bezweifelt. Dass der neu beantragte Abfallmix zusätzliche Risiken beim Betrieb der Anlage birgt, wurde auch von der Bürgerinitiative mehrfach öffentlich gemacht.
Der in den Medien bezeichnete Großbrand, an deren Löschung mehrere Wehren mit 70 Einsatzkräften beteiligt waren, sollte nun dem LUGV als Genehmigungsbehörde Anlass genug sein, die Erstellung eines neuen Brandschutzkonzeptes durch einen externen, unabhängigen Sachverständigen im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren
zu beauftragen – dies war bereits im Erörterungstermin 2006 die Forderung u.a. von Herrn Tebert, dem Gutachter der Gemeinde.
Der BI Experte, Dipl. Chemiker Jürgen Rudorf aus Hennickendorf, der auch Mitglied der IKW Projektgruppe der Gemeinde Rüdersdorf ist, hinterfragte in der gestrigen Umwelt-ausschusssitzung gegenüber der Vattenfallgeschäftsführung und dem LUGV, ob Methangasmessungen im Bunker der Anlage durchgeführt würden, um Zersetzungsprozesse feuchten, organischen Abfalls rechtzeitig zu erkennen. Er mahnte dringest an, zur Minderung der Brand- und Explosionsgefahr dies kontinuierlich zu messen.
Die Bürgerinitiative hat in der Sitzung des Umweltausschusses eine unabhängige Untersuchung des Brandherganges und der Auswirkungen auf die Bevölkerung vom anwesenden Vertreter der Überwachungsbehörde des LUGV gefordert. Bis diese Ergebnisse vorliegen und Maßnahmen eingeleitet werden, erwartet die Bürgerinitiative, dass das Genehmigungsverfahren ausgesetzt wird.
Die Bürgerinitiative dankt allen Einsatzkräften für ihren aktiven Einsatz zur Löschung des Brandes.
Der in einem weiteren Tagesordnungspunkt von der Firma HKV präsentierte Projekt-entwurf zur Errichtung einer Großdeponie für mineralische Abfälle in Herzfelde wurde von der Bürgerinitiative und der zahlreich vertretenen Bevölkerung heftig kritisiert. Die schon heute prekäre Situation der Feinstaub- und NO2-Immissionbelastung in Herzfelde würde sich durch einen stark zunehmenden LKW-Schwerlastverkehr weiter verstärken. Seit Bestehen der Messstation in diesem Frühjahr wurde der gesetzliche Tagesmittel-grenzwert bei Feinstaub PM10 bereits 14-mal überschritten – häufiger als in jeder anderen Messstation Brandenburgs. Ausgesprochen wurde auch die Befürchtung, dass hier künftig freigemessener Bauschutt aus dem Abriss von Kernkraftwerken abgelagert werden könnte (entsprechend der Empfehlung der Strahlenschutzkommission vom 3. April 2007, BAnz. Nr. 113a vom 22.06.2007 S.1).
Dieses Projekt ist schlicht unnötig für die Gemeinde und der Umwelt nicht zuträglich. Die BI wird wachsam den weiteren Projektverlauf beobachten.
