Unsere Stellungnahme zur Scoping-Beratungsvorlage Deponievorhaben Hennickendorf/Herzfelde

Wir möchten uns zum Vorhaben wie folgt äußern, wobei wir uns weitere Hinweise und Bedenken im weiteren Verlauf des Verfahrens vorbehalten:

Wir sehen das Vorhaben kritisch. Bei einer geplanten Inanspruchnahme von über 40 ha für eine Deponie fordern wir die Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens. Ein Planfeststellungsverfahren allein ist hier nicht ausreichend.

Bevor die Fläche einer neuen Nutzung zugeordnet wird, muss die Fläche aus der bergrechtlichen Nutzung entlassen worden sein. Beide Nutzungen auf ein und derselben Fläche (Abschlussbetriebsplanarbeiten und Deponie) sind unvereinbar, hier müssen im Vorfeld rechtlich eindeutige Verhältnisse geschaffen werden.

Die vorliegende Scoping-Tischvorlage ist unzureichend, um sich umfassend zum Planvorhaben zu äußern. Daher vorerst erste Anmerkungen:

Gemäß DepV, § 19 (Antrag/Anzeige) fehlen im Antrag wesentliche Aussagen zu:

  • Angabe ob Planfeststellung, Plangenehmigung, Zulassung vorzeitiger Beginn beantragt wird
  • Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme
  • Angaben zur Sicherheitsleistung

Darüber hinaus gibt es Kenntnis davon, dass im Gebiet bzw. im direkten Umfeld Altlasten vorhanden sind. Wir fordern daher, dass dieser Hinweis eine entsprechende Prüfung erfährt. Sollten diese Altlasten bzw. Verdachtsflächen noch bestehen, wären diese in jedem Fall im Vorfeld zu sanieren, zumal mit einem erheblichen Anstieg des Grundwasserspiegels zu rechnen ist.

Der Antragsteller beabsichtigt später die Grundwasserhaltung einzustellen, obwohl im Untersuchungsgebiet nach Abschluss der Wasserhaltung im Restloch der GS-Bau GmbH ein Stauwasserstand von 47,4 m NHN zu erwarten ist. Die Auswirkungen dieses erhöhten Grundwasserstandes auf die südlich gelegen Siedlungsflächen in etwa gleicher Höhenlage in Herzfelde sind umfassend zu untersuchen. Ein Überlauf belasteter Wässer in den Möllensee (Grünheide) kann auch technisch nicht unterstellt werden. Der Bau und Betrieb dafür erforderlicher Entwässerungsanlagen wurde nicht betrachtet, obwohl hierzu bereits kritische Aussagen im Hydrologischen Gutachten zum Neubau der B 1n – Ortsumgehung Herzfelde aus dem Jahre 2010 enthalten sind, das für das Teilstück durch das Tonlochgelände angefertigt wurde.

Das Untersuchungsgebiet für die UVP ist in jedem Fall auf mindestens 2 km um die Grenzen der Deponie herum auszuweiten, damit die direkt benachbarten Schutzgebiete (LSG, FFH, …), wertvollen „ruhigen Gebiete“ gem. laufender Lärmaktionsplanung und betroffenen hochwertigen Wohn- und Erholungsgebiete in die Prüfung mit einfließen. Es sind dabei alle Schutzgüter gleichermaßen zu betrachten. Die notwendigen naturschutzfachlichen Aufnahmen sind für das Bergrecht und Abfallrecht gesondert zu erstellen (keine Vermischung). Auch die hohen kumulierte Anlagenlärm-Vorbelastung einschließlich des anlagenbezogenen Anlieferverkehrs an den dazwischenliegend festzusetzenden Immissionsorten in Wohngebieten erfordern eine umfassende Prüfung.

Die neue Umgehungsstraße der B1/5 wurde mitten durch das besagte Tonlochgebiet geplant und erst vor ca. 2 Jahren fertiggestellt, aus dem zugehörigen Planfeststellungsverfahren liegen deshalb bereits umfangreiche Untersuchungen zum Natur- und Landschaftsschutz vor, auf die Bezug genommen werden kann, siehe Anlagen. Hier einige Passagen daraus:

Die Skizze( erste Anlage) zeigt, wie es dort bei Planung der Umgebungsstraße 2008 aussah. Die zweite Anlage ist der „Landschaftspflegerischer Begleitplan“. Andere Kapitel wie „12_4_Artenschutzrechtlicher_Fachbeitrag“ sind hier nicht beigefügt, stehen aber im Widerspruch zu den Aussagen der Scopingvorlage. Dazu einige Beispiele:

Auf S. 69 des beigefügten Erläuterungsberichtes heißt es:

„Im Bereich des ehemaligen Tongrubengeländes erfolgt die Führung der B1 über eine Dammlage mit einer max. Höhe von 20 m. Nach Abschluss der Wasserhaltung im Restloch der GS-Bau GmbH ist ein Stauwasserstand von 47,4 m NHN zu erwarten. Das bedeutet, dass der Damm langfristig von beiden Seiten eingestaut sein wird und sich innerhalb einer künstlichen „Seenlandschaft“ befindet.“

Im hydrologischen Gutachten heißt es:

„Für die Freispiegelableitung des Grundwassers bieten sich zwei Gewässer an. Die nächstgelegene Vorflut ist durch den Lakegraben gegeben, in den zurzeit das Wasser aus der Wasserhaltung des Tagebaus und des Lehmgutbruchs abgegeben wird. Dieses Gewässer ist aufgrund seiner Höhenlage ungeeignet den Wasserstand unterhalb von 47 m NHN zu regulieren.

Günstigere Möglichkeiten hinsichtlich der Höhenlage bieten die Rüdersdorfer Gewässer, genauer der Stienitzsee mit einem Wasserstand von unter 35 m NHN.

Neben den örtlichen Gegebenheiten ist bei dieser Problematik die Beschaffenheit der Grubenwässer zu beachten. Wie in den vorigen Abschnitten erläutert, fließt dem Tagebau Wasser durch die umliegenden Halden zu. In den Haldenkörpern sind Altlasten zu vermuten bzw. schon nachgewiesen.

Kaltluftstau durch die Deponie:

Schon für die Umgehungsstraße hieß es: „Die vorgesehene Dammlage der geplanten Neutrassierung der B 1 im Bereich der Tongrube GS-Bau GmbH lässt aufgrund seiner Höhe Barrieren für die Transportkorridore der Frisch- und Kaltluft entstehen. Es besteht somit eine Empfindlichkeit gegen Kaltluftstaus.“

Tiere und deren Lebensräume

„Im Zuge der Kartierungen wurden innerhalb des Untersuchungsraumes Teillebensräume abgegrenzt, die für einzelnen Faunaarten, insbesondere Fledermäuse, Amphibien und Libellen, von besonderer Bedeutung sind. Nachfolgend werden die Teilflächen des Untersuchungsraumes

kurz beschrieben (vgl. Unterlage 12.1, Blatt 1b).“

„Großflächige Waldgebiete, v.a. im Westen und Süden; mäßig naturnah und meist junger bis mittelalter Baumbestand (Tagesverstecke von Fledermäusen, Brutplatz von Vögeln). Frisch- und Feuchtwiesen (kleinflächig), meist ohne Nutzung, teilweise sehr strukturreich und naturnah, teilweise aber auch stark ruderalisiert.“ 

  • „Im Landschaftsplan (Vorentwurf: April 2008) wird für den Bereich der Feldflur im Untersuchungsraum das Vorkommen von Feldhasen benannt (ÖKO-DATA 2008). Der Feldhase wird in der Roten Liste Brandenburg als „stark gefährdet“ (Kategorie 2) eingestuft.“
  • Reh (Capreolus capreolus)
  • Fischotter (Lutra lutra)
    In der Roten Liste Deutschland und Brandenburg wird der Fischotter als „vom Aussterben bedroht“ (Kategorie 1) eingestuft.
  • Fledermäuse: Im Untersuchungsgebiet der Ortsumgehung Herzfelde bzw. im Bereich des Messtischblatt-Quadranten 3549NW kommen insgesamt 11 Fledermaus-Arten vor
    Alle vorkommenden Arten sind auch nach Anhang IV der FFH-Richtlinie geschützt, die eine Beschädigung oder Vernichtung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten verbietet (KALZ, KNERR 2009).

 

„Im Bereich des Betriebsgeländes nördlich des Ortszentrums von Herzfelde konnten bei den Untersuchungen im Rahmen der Detektor-Kontrollgänge insgesamt fünf Fledermaus-Arten nachgewiesen werden (Fransenfledermaus, Großer Abendsegler, Rauhaut-, Wasser- und Zwergfledermaus)“ „Ein weiteres Zentrum stellte die Westseite des „Nordteiches“ (Nr. 1) dar, wo sowohl Große Abendsegler als auch Wasserfledermäuse verhört wurden. Fledermaus-Quartiere im angrenzenden, westlich gelegenen Wald sind anzunehmen, konnten aber nicht nachgewiesen werden.“

  • Vögel
    Innerhalb des Untersuchungsraumes wurden 81 Arten, davon 64 als Brutvögel und drei als fragliche Brutvögel (Turmfalke, Elster, Nebelkrähe) nachgewiesen (SCHARON 2009). Eine Auflistung aller festgestellten Arten, nach der Systematik von BARTHEL & HELBIG (2005) enthält die Tabelle 2.2-7.
  • Von den 64 nachgewiesenen Brutvogelarten wurden drei Arten (Rothalstaucher, Flussregenpfeifer, Steinschmätzer) in die Kategorie 1 (vom Aussterben bedroht), vier Arten (Rebhuhn, Wendehals, Haubenlerche, Braunkehlchen) in die Kategorie 2 (stark gefährdet) und zwei Arten (Feldlerche, Bluthänfling) in die Kategorie 3 (gefährdet) der Roten Liste der Brutvögel des Landes Brandenburg eingestuft (RYSLAVY & MÄDLOW 2008). Neun Brutvogelarten sind streng, alle anderen besonders geschützt. Zwei Arten (Neuntöter, Heidelerche) sind in Anhang I der EU-Vogelschutzrichtlinie aufgenommen worden… Somit wurde fast ein Drittel aller in Brandenburg brütenden Arten nachgewiesen!
    Vor allem der sehr heterogene Abschnitt zwischen dem Rehfelder Weg im Osten und der Strausberger Straße im Westen wird von einem Großteil der streng geschützten und gefährdeten Arten besiedelt.
  • Amphibien
    „Im gesamten Untersuchungsgebiet konnten sieben Amphibienarten nachgewiesen werden. Von den sieben nachgewiesenen Amphibienarten sind vier streng geschützt (Rotbauchunke, Knoblauchkröte, Wechselkröte, Moorfrosch), die anderen sind besonders geschützt. In eine Gefährdungskategorie der Rote Liste und Artenliste der Lurche (Amphibia) des Landes Brandenburg (SCHNEEWEIß et al. 2004) sind zwei Arten eingestuft, die stark gefährdete Rotbauchunke sowie die in Brandenburg gefährdete Wechselkröte. Vier Arten wurden in eine Kategorie der Roten Liste der Lurche der Bundesrepublik (BEUTLER et al. 1998) aufgenommen.“

    „Von 15 im Land Brandenburg vorkommenden Amphibienarten konnten sechs Arten (inkl. der in der Sandgruben nördlich des Untersuchungsraumes (Nr. 8) vorkommenden Wechselkröte sieben Arten) innerhalb des Untersuchungsraumes nachgewiesen werden, das entspricht 47 %!“

  • Schmetterlinge
    „Im Zuge der im Sommer 2009 durchgeführten Kartierungen wurde am „Nordteich“ im Nordwesten des Untersuchungsgebietes der Große Feuerfalter (Lycaena dispar) nachgewiesen. Dieser Tagfalter aus der Familie der Bläulinge ist extrem selten und stark bedroht, die Art steht in den Roten Listen von Brandenburg und Deutschland in der Kategorie 2 (stark gefährdet), in der Bundesartenschutzverordnung als besonders geschützte Art zu § 1 Satz 1 und in der FFH-Richtlinie in Anhang II und IV, d.h. zum Schutz der Art sind besondere Schutzgebiete auszuweisen. Der Große Feuerfalter gilt wegen seiner versteckten Lebensweise als schwer nachweisbar. Die Tiere bewohnen v.a. Feuchtwiesen und benötigen für die Raupenentwicklung nicht-saure Ampferarten, in der Regel wird der Fluss-Ampfer (Rumex hydrolapatum) zur Eiablage gegenüber anderen potenziellen Raupenfutterpflanzen bevorzugt. Diese Pflanze kam im Nachweisgebiet in Einzelexemplaren vor, so dass eine reproduzierende Population im Gebiet nicht auszuschließen ist…
    Auf Grund ihrer Seltenheit und ihres Schutzstatus sollten Vorkommen dieser Art unbedingt geschützt werden. Das Beobachtungsgebiet ist durch das geplante Bauvorhaben nicht betroffen, da etwas abseits der geplanten Ortsumgehung gelegen. Es sollte jedoch unbedingt vermieden werden, hier Baustoffe zu entnehmen oder Lagerflächen einzurichten (KALZ, KNERR 2009).“
    s.w. u.s.w.

Es wäre deshalb jetzt Zeit zu prüfen, welche Flächen dort sofort zu sichern und abzusperren sind, anstatt an die Errichtung einer Deponie zu denken. Denn „Die gegenwärtig hohe Bedeutung der Tongrubengewässer würde mit zunehmender Verfüllung durch die GS-Bau GmbH verloren gehen. (S. 63)“

Wir bitten um Prüfung und Berücksichtigung dieser Hinweise und Bedenken sowie um weitere Beteiligung am laufenden Verfahren.

Anlagen:

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