Sanierung der Berliner Straße in Hennickendorf – die Katze ist aus dem Sack!

Die Berliner Straße in Hennickendorf wartet seit den 50er Jahren auf eine grundhafte Sanierung. Der Zustand der Landesstraße ist schon seit Jahren absolut unerträglich, eine Sanierung hat beim Land aber keine hohe Priorität.
Es gab Anzeichen dafür, daß das Land als kurzfristige Lösung anbot die Straße als Gemeindestraße zurückzustufen und die finanziellen Mittel für die Sanierung bereitzutellen.
Seitens des Bürgermeisters wurde der Eindruck geweckt (Wachtel 2015), dass auf die Anlieger dabei erhebliche finanzielle Belastungen zukommen würden.
Wir haben von Verwaltungsrecht-Professor Sommer eine Rechtsauskunft eingeholt wie hoch die Belastungen wirklich wären. Demnach müssten die Anlieger und auch die Gemeinde überhaupt nichts bezahlen wenn die L233 jetzt saniert wird.

Zitat Prof. Sommer:

Es besteht daher im konkreten Einzelfall kein Anlass für die Befürchtung, „die Bürger müssten die Sanierungskosten tragen“.

Auf unser wiederholtes Nachfragen nach dem Stand der Verhandlungen erhielten wir vom Bürgermeister Schaller die Antwort, er werde nicht verhandeln solange die Gemeindevertretung nicht beschließen würde zu verhandeln. Seitens des Landesbetriebs Straßenwesen, Ministerium für Infrastruktur usw. hüllte man sich in Schweigen – unsere wiederholten Briefe wurden nicht beantwortet.

Durch den Schriftverkehr eines Anwohners mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) ist die Katze jetzt aus dem Sack:

Die Gemeinde hat das Angebot die Straße auf eine Gemeindestraße herabzustufen und über Fördermittel zu sanieren abgelehnt.

Die Interessen der Anwohner, anliegenden Gewerbetreibenden und tausender Bürger, die diese furchtbare Straße benutzen müssen, sind also wiedermal zweitrangig. So würde sich am Zustand der Straße auch in den nächsten Jahren nichts ändern!

Wir werden die nächsten Schritte dazu beraten, Hinweise, Mithilfe oder sonstige Unterstützung sind natürlich sehr willkommen. Wir treffen uns nächstes mal am Donnerstag dem 20.4. in der Gaststätte zum Alten Bahnhof.  Zuschriften bitte an info@gesund-am-stienitzsee.de.

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