Stellungnahme zum CEMEX UVP-Bericht

Seit langem haben wir uns gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingesetzt, haben sie anlässlich des Änderungsantrages der Müllverbrennungsanlage von Vattenfall vergeblich eingefordert, aber schließlich konnte beim gemeinsamen CEMEX-Scopingtermin mit dem Landesamt für Umwelt (LfU) die Durchführung einer UVP vereinbart werden, die eben nicht nur die geringfügigen Auswirkungen der von CEMEX zuletzt beantragten kleineren Verfahrensänderungen, sondern vor allem die Gesamtbelastung unserer Region betrachten sollte.

Nun liegt dieser UVP-Bericht vor, und wir sind bitter enttäuscht!

Enttäuscht, weil trotz unserer kritischen Hinweise wieder das Gutachterbüro GfBU beauftragt wurde, denn schon beim Erörterungstermin des Änderungsantrages der Müllverbrennungsanlage (1.-3.04.2014) lernten wir die „Arbeitsweise“ und Glaubwürdigkeit des GfBU kennen. Hierzu nun folgende Beispiele:

1.     Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt

Im UVP-Bericht des GfBU wird zusammenfassend eine völlig verzerrte, herabwürdigende Bewertung der Schutzgüter unserer Heimat abgegeben:

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Einsichtnahme Untersuchungsbericht Sedimentprobe Stienitzsee

wir möchten CEMEX an dieser Stelle nochmals für die freiwillige Untersuchung des Sediments im Stienitzsee danken. Vor dem Hintergrund der 1990 gefunden PCB Belastung war uns das sehr wichtig, dem Landesumweltamt erschien es nicht wichtig genug um es im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des aktuellen Änderungsantrags einzufordern. Bei der Probennahme konnten wir sogar selbst anwesend sein. Die Ergebnisse der Untersuchung dieser Beprobung konnten wir jetzt bei CEMEX einsehen.
Lesen Sie hier unsere Auswertung dazu:

Die genaue Kenntnis der „Gewässersedimenterkundung Großer und Kleiner Stienitzsee“, Bericht Nr. 0/14/90 vom 2.12.90 voraussetzend muss es den Leser des Gutachtens vom 19.12.2017 zunächst sehr überraschen, das an den heutigen Abwassereinleitstellen, in deren Abstrom die Sedimentproben BP1 und BP2 in userer Gegenwart von Herrn Maik Pilgram entnommen wurden, keine PCB-Belastung aufwiesen (wenngleich diese Aussage zu relativieren ist, da die Bestimmungsgrenze aufgrund von Matrixstörungen auf < 0,03 mg/kg je Einzelkongenere angehoben werden musste).

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Fischuntersuchung Stienitzsee auf PCB

SchleieIm Gegensatz zum „häuslichen“ Abwasser, das inzwischen in die öffentliche Kanalisation abgeleitet wird, wird das Abwasser aus den Kühlkreisläufen und das gesammelte Regenwasser vor der Einleitung in den Stienitzsee keiner gesonderten Reinigung unterzogen. Die Abwasserqualität entspricht im Regelfall den Auflagen, deren Einhaltung mit Ausnahme der Ölüberwachung aber nur stichprobenartig in größeren Zeitabständen kontrolliert wird. Vereinzelt traten Havariefälle auf, bei denen es beispielsweise zu einem Rohrbruch in einem Ölkühler und damit zum Eintritt von Öl in den Wasserrücklauf kam. Diesbezüglich wird im UVP-Bericht auf einen größeren Vorfall in den 80er sowie zwei kleineren Vorfällen in den 90er Jahren hingewiesen. Da es sich hierbei allerdings um Informationen aus mündlichen Mitteilungen handelt, war die Tragweite dieser Vorfälle nicht abzuschätzen. Fakt sei jedoch, dass Öl in den See eingeleitet wurde und Schlieren auf der Wasseroberfläche zu sehen waren. Dies veranlasste den Bau eines 2.000 m3 fassenden Rückhaltebeckens, das 1994 in Betrieb genommen wurde, das eine gewisse Sicherheit im Falle einer Ölhavarie bietet. Auch noch nach Inbetriebnahme des Rückhaltebeckens sei dieser Fall noch gelegentlich eingetreten. Ob früher bei solchen Havarien auch PCB-Gemische in den Großen Stienitzsee gelangten, die z.B. als Trafo-Kühlflüssigkeiten allgemein Verwendung fanden, ist nicht auszuschließen, weil schon 1990 bei einer Sedimentuntersuchung an der Abwassereinleitstelle des Zementwerkes neben sehr viel Mineralöl auch PCB gefunden wurde.

Wir haben uns deshalb gefragt, ob man den hier im Stienitzsee geangelten Fisch inzwischen wieder ohne Bedenken essen kann?

Anlagen:

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Einladung BI Treff Do 17.01.2019 im Bahnhof

Liebe Mitglieder und Interessenten der Bürgerinitiative Gesund Leben am Stienitzsee e.V.,

wir treffen uns zum BI Treff am Donnerstag den 17.01.2019 im Alten Bahnhof Hennickendorf um 19:00 bzw. 18:30 zum Stammtisch. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!

Themen:

  • Diskussion BI-Arbeitsplan 2019
  • Öffentliche Auslegung Änderungsantrag CEMEX, arbeitsteilige Auswertung dieser Unterlagen
  • Widerspruch zu UVP-Bericht von CEMEX, ggf. eigenes Gegengutachten?
  • Zusammenfassung Gutachten Amphibien
  • Zusammenfassung Gutachten Vögel
  • Auswertung (zweite) Sedimentuntersuchungen CEMEX, wie Offenlegung der ersten Sedimentuntersuchungen
  • Auswertung Urteil LAP: Kontaktaufnahme mit RA Sommer, welche Chancen hat unsere Klage
  • Deponievorhaben HKV – Scoping-Termin, Kontaktaufnahme wegen Betretungserlaubnis Tonlochgelände
  • Vorbereitung öffentliche BI-Vortrags-/Großveranstaltung noch vor der Kommunalwahl
  • weitere Themen
  • Termine
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Wesentliche Änderung des Zementwerkes in 15562 Rüdersdorf bei Berlin

aus der Bekanntmachung des Landesamts für Umwelt vom 18.12.2018:

Die Firma Cemex Zement GmbH, Frankfurter Chaussee in 15562 Rüdersdorf beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück Frankfurter Chaussee in 15562 Rüdersdorf, in der Gemarkung Herzfelde, Flur 1, Flurstück 893 das Zementwerk wesentlich zu ändern.
Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen:
– die genehmigte Einsatzrate von Sekundärbrennstoffen am Drehrohrofen 5 von 85 % auf bis zu 100 % zu steigern,
– die Änderungen von Nebenbestimmungen bezüglich der Qualitätsüberwachung von Sekundärstoffen,
– die Erhöhung der direkten Zufuhr von aufbereiteten Hausmüll- und Gewerbeabfällen sowie DSD-Sortierreste (EBS) zum Kalzinator,
– die Erweiterung und die Änderung der vorhandenen Annahme und Dosierung für den Drehofenbrenner,
– eine weitere Abscheideanlage (Windsichter),
– die Optimierung und den Umbau der SNCR-Anlage,
– den Austausch eines Mahlhilfsmittels in der Zementmahlung.

Einwendungen

Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom 2. Januar 2019 bis einschließlich 1. März 2019 unter Angabe der Vorhaben-ID G07518 schriftlich oder elektronisch beim Landesamt für Umwelt oder bei der Gemeinde Rüdersdorf erhoben werden.

Unterlagen

UVP-Bericht (durchsuchbar, ca. 443 MB)
UVP-Bericht (nicht durchsuchbar, Original, ca. 82 MB)
Einzelgutachten Amphibien
Einzelgutachten Brutvögel

 

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Durchsetzung von Lärmaktionsplänen durch die Kommunen

In seiner – inzwischen rechtskräftigen – Entscheidung widmet sich der VGH Baden-Württemberg für die Durchsetzung von Lärmaktionsplänen zentralen Fragen: Gehört die Lärmaktionsplanung zur kommunalen Selbstverwaltung? Kann die planende Kommune die von ihr im Lärmaktionsplan festgesetzten Maßnahmen gegenüber den zur Durchsetzung verpflichteten (§§ 47d Abs. 6, 47 Abs. 6 BImSchG) Aufgabenträgern durchsetzen? Welche Voraussetzungen muss ein Lärmaktionsplan erfüllen, soll er auch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzbar sein? Hier das Urteil:

LAP Massnahme Vollständige Entscheidung

Hier gibt es einen kostenpflichtigen Kommentar zu der Entscheidung:
https://ie.lexxion.eu/article/IE/2018/4/7

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Müllparadies Brandenburg

Seit der Wende haben Müllhändler enormen Schaden in Brandenburg angerichtet. Sie haben illegal Abfall verklappt und sind mit den Gewinnen über alle Berge. Die Abfallberge sind geblieben. Es ist immer das gleiche Spiel: Erst gaukeln die Mülldealer eine fachgerechte Entsorgung vor, dann kippen sie ihren zum Teil giftigen Dreck einfach ab. Das dünnbesiedelte Brandenburg mit seinen ehemaligen Militär-Flächen, LPG-Brachen, Industrieruinen und Tagebaulöchern scheint wie gemacht dafür.

Sehen Sie hier die Müllkarte: www.muellparadies.de

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Stellungnahme des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände zum Deponievorhaben

In die folgende Stellungnahme sind vieler unserer Zuarbeiten mit eingeflossen, das Vorhaben wird von den Naturschutzverbänden genauso kritisch gesehen wie von uns.

Stellungnahme der Naturschutzverbände – Deponie Herzfelde Hennickendorf (PDF Datei)

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Unsere Stellungnahme zur Scoping-Beratungsvorlage Deponievorhaben Hennickendorf/Herzfelde

Wir möchten uns zum Vorhaben wie folgt äußern, wobei wir uns weitere Hinweise und Bedenken im weiteren Verlauf des Verfahrens vorbehalten:

Wir sehen das Vorhaben kritisch. Bei einer geplanten Inanspruchnahme von über 40 ha für eine Deponie fordern wir die Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens. Ein Planfeststellungsverfahren allein ist hier nicht ausreichend.

Bevor die Fläche einer neuen Nutzung zugeordnet wird, muss die Fläche aus der bergrechtlichen Nutzung entlassen worden sein. Beide Nutzungen auf ein und derselben Fläche (Abschlussbetriebsplanarbeiten und Deponie) sind unvereinbar, hier müssen im Vorfeld rechtlich eindeutige Verhältnisse geschaffen werden.

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Weitere Hintergründe und Infos zur geplanten Deponie

In der MOZ war vom Bürgermeister zu lesen:
https://www.moz.de/landkreise/maerkisch-oderland/strausberg/artikel8/dg/0/1/1693375/

„Die Gemeinde sei von dem Antrag der Firma überrascht worden, sagte er. Am 30. Oktober habe es noch ein Gespräch mit der HKV gegeben, bei dem davon nicht die Rede war. “

Seltsam, worüber sprach dann „die Gemeinde“ mit der HKV? Uns bekannt ist nur, dass bereits im Februar 2018 die HKV versucht hat ihren Antrag zur Errichtung der Deponie im „nichtöffentlichen“ Verfahren vom Landesumweltamt genehmigen zu lassen – War das der Gemeinde bekannt? Damit ist die HKV zum Glück gescheitert, rechtlich gesehen existiert dieser Antrag deshalb nicht mehr.

Wer ist eigentlich die HKV?

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