Stellungnahme zum CEMEX UVP-Bericht

Seit langem haben wir uns gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingesetzt, haben sie anlässlich des Änderungsantrages der Müllverbrennungsanlage von Vattenfall vergeblich eingefordert, aber schließlich konnte beim gemeinsamen CEMEX-Scopingtermin mit dem Landesamt für Umwelt (LfU) die Durchführung einer UVP vereinbart werden, die eben nicht nur die geringfügigen Auswirkungen der von CEMEX zuletzt beantragten kleineren Verfahrensänderungen, sondern vor allem die Gesamtbelastung unserer Region betrachten sollte.

Nun liegt dieser UVP-Bericht vor, und wir sind bitter enttäuscht!

Enttäuscht, weil trotz unserer kritischen Hinweise wieder das Gutachterbüro GfBU beauftragt wurde, denn schon beim Erörterungstermin des Änderungsantrages der Müllverbrennungsanlage (1.-3.04.2014) lernten wir die „Arbeitsweise“ und Glaubwürdigkeit des GfBU kennen. Hierzu nun folgende Beispiele:

1.     Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt

Im UVP-Bericht des GfBU wird zusammenfassend eine völlig verzerrte, herabwürdigende Bewertung der Schutzgüter unserer Heimat abgegeben:

Weiterlesen

Veröffentlicht unter CEMEX | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Einsichtnahme Untersuchungsbericht Sedimentprobe Stienitzsee

wir möchten CEMEX an dieser Stelle nochmals für die freiwillige Untersuchung des Sediments im Stienitzsee danken. Vor dem Hintergrund der 1990 gefunden PCB Belastung war uns das sehr wichtig, dem Landesumweltamt erschien es nicht wichtig genug um es im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des aktuellen Änderungsantrags einzufordern. Bei der Probennahme konnten wir sogar selbst anwesend sein. Die Ergebnisse der Untersuchung dieser Beprobung konnten wir jetzt bei CEMEX einsehen.
Lesen Sie hier unsere Auswertung dazu:

Die genaue Kenntnis der „Gewässersedimenterkundung Großer und Kleiner Stienitzsee“, Bericht Nr. 0/14/90 vom 2.12.90 voraussetzend muss es den Leser des Gutachtens vom 19.12.2017 zunächst sehr überraschen, das an den heutigen Abwassereinleitstellen, in deren Abstrom die Sedimentproben BP1 und BP2 in userer Gegenwart von Herrn Maik Pilgram entnommen wurden, keine PCB-Belastung aufwiesen (wenngleich diese Aussage zu relativieren ist, da die Bestimmungsgrenze aufgrund von Matrixstörungen auf < 0,03 mg/kg je Einzelkongenere angehoben werden musste).

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, CEMEX, Hennickendorf | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Fischuntersuchung Stienitzsee auf PCB

SchleieIm Gegensatz zum „häuslichen“ Abwasser, das inzwischen in die öffentliche Kanalisation abgeleitet wird, wird das Abwasser aus den Kühlkreisläufen und das gesammelte Regenwasser vor der Einleitung in den Stienitzsee keiner gesonderten Reinigung unterzogen. Die Abwasserqualität entspricht im Regelfall den Auflagen, deren Einhaltung mit Ausnahme der Ölüberwachung aber nur stichprobenartig in größeren Zeitabständen kontrolliert wird. Vereinzelt traten Havariefälle auf, bei denen es beispielsweise zu einem Rohrbruch in einem Ölkühler und damit zum Eintritt von Öl in den Wasserrücklauf kam. Diesbezüglich wird im UVP-Bericht auf einen größeren Vorfall in den 80er sowie zwei kleineren Vorfällen in den 90er Jahren hingewiesen. Da es sich hierbei allerdings um Informationen aus mündlichen Mitteilungen handelt, war die Tragweite dieser Vorfälle nicht abzuschätzen. Fakt sei jedoch, dass Öl in den See eingeleitet wurde und Schlieren auf der Wasseroberfläche zu sehen waren. Dies veranlasste den Bau eines 2.000 m3 fassenden Rückhaltebeckens, das 1994 in Betrieb genommen wurde, das eine gewisse Sicherheit im Falle einer Ölhavarie bietet. Auch noch nach Inbetriebnahme des Rückhaltebeckens sei dieser Fall noch gelegentlich eingetreten. Ob früher bei solchen Havarien auch PCB-Gemische in den Großen Stienitzsee gelangten, die z.B. als Trafo-Kühlflüssigkeiten allgemein Verwendung fanden, ist nicht auszuschließen, weil schon 1990 bei einer Sedimentuntersuchung an der Abwassereinleitstelle des Zementwerkes neben sehr viel Mineralöl auch PCB gefunden wurde.

Wir haben uns deshalb gefragt, ob man den hier im Stienitzsee geangelten Fisch inzwischen wieder ohne Bedenken essen kann?

Anlagen:

Veröffentlicht unter CEMEX | Hinterlasse einen Kommentar

Wesentliche Änderung des Zementwerkes in 15562 Rüdersdorf bei Berlin

aus der Bekanntmachung des Landesamts für Umwelt vom 18.12.2018:

Die Firma Cemex Zement GmbH, Frankfurter Chaussee in 15562 Rüdersdorf beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück Frankfurter Chaussee in 15562 Rüdersdorf, in der Gemarkung Herzfelde, Flur 1, Flurstück 893 das Zementwerk wesentlich zu ändern.
Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen:
– die genehmigte Einsatzrate von Sekundärbrennstoffen am Drehrohrofen 5 von 85 % auf bis zu 100 % zu steigern,
– die Änderungen von Nebenbestimmungen bezüglich der Qualitätsüberwachung von Sekundärstoffen,
– die Erhöhung der direkten Zufuhr von aufbereiteten Hausmüll- und Gewerbeabfällen sowie DSD-Sortierreste (EBS) zum Kalzinator,
– die Erweiterung und die Änderung der vorhandenen Annahme und Dosierung für den Drehofenbrenner,
– eine weitere Abscheideanlage (Windsichter),
– die Optimierung und den Umbau der SNCR-Anlage,
– den Austausch eines Mahlhilfsmittels in der Zementmahlung.

Einwendungen

Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom 2. Januar 2019 bis einschließlich 1. März 2019 unter Angabe der Vorhaben-ID G07518 schriftlich oder elektronisch beim Landesamt für Umwelt oder bei der Gemeinde Rüdersdorf erhoben werden.

Unterlagen

UVP-Bericht (durchsuchbar, ca. 443 MB)
UVP-Bericht (nicht durchsuchbar, Original, ca. 82 MB)
Einzelgutachten Amphibien
Einzelgutachten Brutvögel

 

Veröffentlicht unter CEMEX | Hinterlasse einen Kommentar

Durchsetzung von Lärmaktionsplänen durch die Kommunen

In seiner – inzwischen rechtskräftigen – Entscheidung widmet sich der VGH Baden-Württemberg für die Durchsetzung von Lärmaktionsplänen zentralen Fragen: Gehört die Lärmaktionsplanung zur kommunalen Selbstverwaltung? Kann die planende Kommune die von ihr im Lärmaktionsplan festgesetzten Maßnahmen gegenüber den zur Durchsetzung verpflichteten (§§ 47d Abs. 6, 47 Abs. 6 BImSchG) Aufgabenträgern durchsetzen? Welche Voraussetzungen muss ein Lärmaktionsplan erfüllen, soll er auch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzbar sein? Hier das Urteil:

LAP Massnahme Vollständige Entscheidung

Hier gibt es einen kostenpflichtigen Kommentar zu der Entscheidung:
https://ie.lexxion.eu/article/IE/2018/4/7

Veröffentlicht unter Lärm | Hinterlasse einen Kommentar

Müllparadies Brandenburg

Seit der Wende haben Müllhändler enormen Schaden in Brandenburg angerichtet. Sie haben illegal Abfall verklappt und sind mit den Gewinnen über alle Berge. Die Abfallberge sind geblieben. Es ist immer das gleiche Spiel: Erst gaukeln die Mülldealer eine fachgerechte Entsorgung vor, dann kippen sie ihren zum Teil giftigen Dreck einfach ab. Das dünnbesiedelte Brandenburg mit seinen ehemaligen Militär-Flächen, LPG-Brachen, Industrieruinen und Tagebaulöchern scheint wie gemacht dafür.

Sehen Sie hier die Müllkarte: www.muellparadies.de

Veröffentlicht unter Gesehen / Gelesen | Hinterlasse einen Kommentar

Stellungnahme des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände zum Deponievorhaben

In die folgende Stellungnahme sind vieler unserer Zuarbeiten mit eingeflossen, das Vorhaben wird von den Naturschutzverbänden genauso kritisch gesehen wie von uns.

Stellungnahme der Naturschutzverbände – Deponie Herzfelde Hennickendorf (PDF Datei)

Veröffentlicht unter DEPONIE Herzfelde/Hennickendorf | Hinterlasse einen Kommentar

WICHTIG: UGA Sitzung am Do 6.12.2018

In der öffentlichen Sitzung des UGA (Umwelt und Gesundheitsausschuss) geht es heute u.a. um die sehr wichtigen Themen:

  • 8. Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsuntersuchung der Firma Cemex Zement GmbH
  • 9. Stellungnahme zum Antrag der Firma Cemex Zement GmbH zur wesentlichen Änderung des Zementwerks am Standort Rüdersdorf BV-0594/18
  • 10. Stellungnahme zur Vorbereitung eines abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach dem KrWG mit UVP zum Vorhaben der HKV für die Errichtung und den Betrieb einer Inertstoffdeponie der Deponieklasse „0“ im Tontagebau Herzfelde (weitere Infos dazu hier)

Die Sitzung findet am Donnerstag, dem 06.12.2018 um 18:30 im Großen Sitzungssaal des Gemeindezentrums, OT Herzfelde, Möllenstraße 12 statt.

Die komplette Einladung findet man hier:
http://ratsinfo-online.net/ruedersdorf-bi/___tmp/tmp/45081036995792605/995792605/00055112/12.pdf

Veröffentlicht unter CEMEX, DEPONIE Herzfelde/Hennickendorf, Termine/Aktionen | Hinterlasse einen Kommentar

Fragebogen zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes

Bitte beteiligen!!!

Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin wird aktuell fortgeschrieben. Hauptgegenstand der Untersuchungen bilden die durch den Straßenverkehr verursachten Lärmbelastungen an Hauptverkehrsstraßen mit einer hohen Verkehrsbelegung.

Die Gemeindeverwaltung bitte um Ihre Rückmeldung. Füllen Sie dazu den Fragebogen aus und senden Sie ihn an die Gemeinde. Zum Beispiel an info@ruedersdorf.de.

Zum Fragebogen

Veröffentlicht unter Lärm | Hinterlasse einen Kommentar

Gründung der WG „Unabhängige Kommunale Wählervereinigung der Bürger der Ortsteile“

Im Nachgang der letzten BI-Sitzung zu den aktuellen Themen

  • Information des LfU zum Planungsstand einer Großdeponie zwischen Herzfelde und Hennickendorf
  • UIG-Anträge Anlagenlärm FELS-Werke und CEMEX

traten 11 Gründungsmitglieder/innen zusammen, um in Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2019 die „WG Bürger der Ortsteile“ zu gründen und anliegende Satzung zu beschließen.

Als Sammlungsbewegung steht sie allen Wahlberechtigten der Gemeinde Rüdersdorf unabhängig von Weltanschauung und Parteimitgliedschaft offen, die Ziele und Satzung der WG mittragen.
Ziel der WG soll sein, durch DIREKTE DEMOKRATIE und TRANSPARENZ aktiv die Zukunft aller Ortsteile mitzugestalten und im ständigen Dialog mit allen Interessierten Lösungen für die drängendsten Probleme in unserer Gemeinde zu entwickeln, die eigene Gemeindevertreter in das Rathaus tragen. Am Wahlprogramm wird noch gearbeitet, Kritik und Anregungen dafür können vorab schon hier geäußert werden: https://maerkerplus.brandenburg.de/de/thema/ruedersdorf/81024 oder direkt an die Vorsitzende der WG:

WG Bürger der Ortsteile
Katharina Wendel
Friedrichstraße 33
15378 Hennickendorf

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar