Wesentliche Änderung des Zementwerkes in 15562 Rüdersdorf bei Berlin

aus der Bekanntmachung des Landesamts für Umwelt vom 18.12.2018:

Die Firma Cemex Zement GmbH, Frankfurter Chaussee in 15562 Rüdersdorf beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück Frankfurter Chaussee in 15562 Rüdersdorf, in der Gemarkung Herzfelde, Flur 1, Flurstück 893 das Zementwerk wesentlich zu ändern.
Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen:
– die genehmigte Einsatzrate von Sekundärbrennstoffen am Drehrohrofen 5 von 85 % auf bis zu 100 % zu steigern,
– die Änderungen von Nebenbestimmungen bezüglich der Qualitätsüberwachung von Sekundärstoffen,
– die Erhöhung der direkten Zufuhr von aufbereiteten Hausmüll- und Gewerbeabfällen sowie DSD-Sortierreste (EBS) zum Kalzinator,
– die Erweiterung und die Änderung der vorhandenen Annahme und Dosierung für den Drehofenbrenner,
– eine weitere Abscheideanlage (Windsichter),
– die Optimierung und den Umbau der SNCR-Anlage,
– den Austausch eines Mahlhilfsmittels in der Zementmahlung.

Einwendungen

Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom 2. Januar 2019 bis einschließlich 1. März 2019 unter Angabe der Vorhaben-ID G07518 schriftlich oder elektronisch beim Landesamt für Umwelt oder bei der Gemeinde Rüdersdorf erhoben werden.

Unterlagen

UVP-Bericht (durchsuchbar, ca. 443 MB)
UVP-Bericht (nicht durchsuchbar, Original, ca. 82 MB)
Einzelgutachten Amphibien
Einzelgutachten Brutvögel

 

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Durchsetzung von Lärmaktionsplänen durch die Kommunen

In seiner – inzwischen rechtskräftigen – Entscheidung widmet sich der VGH Baden-Württemberg für die Durchsetzung von Lärmaktionsplänen zentralen Fragen: Gehört die Lärmaktionsplanung zur kommunalen Selbstverwaltung? Kann die planende Kommune die von ihr im Lärmaktionsplan festgesetzten Maßnahmen gegenüber den zur Durchsetzung verpflichteten (§§ 47d Abs. 6, 47 Abs. 6 BImSchG) Aufgabenträgern durchsetzen? Welche Voraussetzungen muss ein Lärmaktionsplan erfüllen, soll er auch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzbar sein? Hier das Urteil:

LAP Massnahme Vollständige Entscheidung

Hier gibt es einen kostenpflichtigen Kommentar zu der Entscheidung:
https://ie.lexxion.eu/article/IE/2018/4/7

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Müllparadies Brandenburg

Seit der Wende haben Müllhändler enormen Schaden in Brandenburg angerichtet. Sie haben illegal Abfall verklappt und sind mit den Gewinnen über alle Berge. Die Abfallberge sind geblieben. Es ist immer das gleiche Spiel: Erst gaukeln die Mülldealer eine fachgerechte Entsorgung vor, dann kippen sie ihren zum Teil giftigen Dreck einfach ab. Das dünnbesiedelte Brandenburg mit seinen ehemaligen Militär-Flächen, LPG-Brachen, Industrieruinen und Tagebaulöchern scheint wie gemacht dafür.

Sehen Sie hier die Müllkarte: www.muellparadies.de

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Stellungnahme des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände zum Deponievorhaben

In die folgende Stellungnahme sind vieler unserer Zuarbeiten mit eingeflossen, das Vorhaben wird von den Naturschutzverbänden genauso kritisch gesehen wie von uns.

Stellungnahme der Naturschutzverbände – Deponie Herzfelde Hennickendorf (PDF Datei)

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WICHTIG: UGA Sitzung am Do 6.12.2018

In der öffentlichen Sitzung des UGA (Umwelt und Gesundheitsausschuss) geht es heute u.a. um die sehr wichtigen Themen:

  • 8. Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsuntersuchung der Firma Cemex Zement GmbH
  • 9. Stellungnahme zum Antrag der Firma Cemex Zement GmbH zur wesentlichen Änderung des Zementwerks am Standort Rüdersdorf BV-0594/18
  • 10. Stellungnahme zur Vorbereitung eines abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach dem KrWG mit UVP zum Vorhaben der HKV für die Errichtung und den Betrieb einer Inertstoffdeponie der Deponieklasse „0“ im Tontagebau Herzfelde (weitere Infos dazu hier)

Die Sitzung findet am Donnerstag, dem 06.12.2018 um 18:30 im Großen Sitzungssaal des Gemeindezentrums, OT Herzfelde, Möllenstraße 12 statt.

Die komplette Einladung findet man hier:
http://ratsinfo-online.net/ruedersdorf-bi/___tmp/tmp/45081036995792605/995792605/00055112/12.pdf

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Fragebogen zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes

Bitte beteiligen!!!

Der Lärmaktionsplan der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin wird aktuell fortgeschrieben. Hauptgegenstand der Untersuchungen bilden die durch den Straßenverkehr verursachten Lärmbelastungen an Hauptverkehrsstraßen mit einer hohen Verkehrsbelegung.

Die Gemeindeverwaltung bitte um Ihre Rückmeldung. Füllen Sie dazu den Fragebogen aus und senden Sie ihn an die Gemeinde. Zum Beispiel an info@ruedersdorf.de.

Zum Fragebogen

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Gründung der WG „Unabhängige Kommunale Wählervereinigung der Bürger der Ortsteile“

Im Nachgang der letzten BI-Sitzung zu den aktuellen Themen

  • Information des LfU zum Planungsstand einer Großdeponie zwischen Herzfelde und Hennickendorf
  • UIG-Anträge Anlagenlärm FELS-Werke und CEMEX

traten 11 Gründungsmitglieder/innen zusammen, um in Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2019 die „WG Bürger der Ortsteile“ zu gründen und anliegende Satzung zu beschließen.

Als Sammlungsbewegung steht sie allen Wahlberechtigten der Gemeinde Rüdersdorf unabhängig von Weltanschauung und Parteimitgliedschaft offen, die Ziele und Satzung der WG mittragen.
Ziel der WG soll sein, durch DIREKTE DEMOKRATIE und TRANSPARENZ aktiv die Zukunft aller Ortsteile mitzugestalten und im ständigen Dialog mit allen Interessierten Lösungen für die drängendsten Probleme in unserer Gemeinde zu entwickeln, die eigene Gemeindevertreter in das Rathaus tragen. Am Wahlprogramm wird noch gearbeitet, Kritik und Anregungen dafür können vorab schon hier geäußert werden: https://maerkerplus.brandenburg.de/de/thema/ruedersdorf/81024 oder direkt an die Vorsitzende der WG:

WG Bürger der Ortsteile
Katharina Wendel
Friedrichstraße 33
15378 Hennickendorf

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1. Lärmspaziergang durch Hennickendorf

Veranlassung:

  1. Die „Mitteilung über eine Lärm-Messfahrt über den Großen Stienitzsee“ stieß auf großes Interesse, deshalb wollen wir diese Art von Untersuchungen fortführen.
  2. „Hier ist ein Lärm, als würden wir direkt im Industriegebiet wohnen“ – so eine Anwohnerresonanz aus dem Areal Herzfelder Weg und Ernst-Thälmann-Straße, aus diesem Gebiet kommen seit Jahren Beschwerden über Anlagenlärm.

So lag es nahe, zunächst den südöstlichsten Teil Hennickendorfs zu begehen, zumal dieser Teil relativ nah zum Zementwerk liegt.

Durchführung:

Gemessen wurde parallel mit den 3 Messgeräten SE 322 (extern kalibriert), SE 320 und AZ 8922 (kalibriert bei 1000 Hz/94 dB). Diese Messgeräte messen nur im kalibrierbaren Frequenzbereich 0,1 – 8 kHz genau genug, für tiefere (Windräder) oder höhere Frequenzen und zur Frequenzanalyse zwecks Verursacherermittlung müssten uns die Gemeinde oder Spender die Nutzung eines höherwertigeren Schallpegelmessgerätes ermöglichen, das mit Zubehör ca. 10 T€ kostet.

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Lärm-Messfahrt über den Großen Stienitzsee

Veranlassung:

  1. Auch aufgrund des Verkehrslärms am Haus sitze ich oft lieber am See als auf unserer Terrasse, manchmal schlafen wir wegen des Lärms auch unten im Boot. Doch wenn der Straßenverkehr am Abend aufhört, das Gehör empfindlicher wird, denke ich auch auf dem Bootssteg, was ist denn hier los? Klingt dieses Dauerrauschen nicht ähnlich als säße ich wieder wie früher im Chemiekombinat „Leuna-Werke“ in der Nähe einer undichten Rohrbrücke?
  2. Bevor wir in unsere Wohnung umgezogen sind, haben wir 3 Jahre lang in Hennickendorf einige Urlaubstage auf dem Boot im Hafen des MC Stienitzsee verbracht. Auch damals störte uns dort schon das laute Rauschen, es kam über den See vom Industriegebiet in Hennickendorf. Im „Heimathafen“ an den Meisterhäusern empfanden wir die Nächte viel angenehmer – und vorab:
    Dieser Eindruck hat sich heute bestätigt, die Differenz betrug bis zu 9 dB(A)!
    Dort messen wir seit Ende August 2018 den Umgebungslärm, es sollte der von LKW-Vorbeifahrten unbeeinflusste, niedrige Referenzwert sein. Doch überraschend sank am anderen Ufer auch nachts bei Windstille der Lärmpegel nie unter den viel zu hohen Wert von 45 dB(A) – in Wohngebieten sind für ständigen Anlagenlärm nur 40 dB(A) zulässig!

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Lärmbelastung Fels Werke

Anläßlich der Vorstellung der Lärmschutzmaßnahmen der Fels Werke auf der 29. Sitzung des Umwelt- und Gesundheitsausschusses, haben wir uns die lärmrelevanten Genehmigungsbescheide des Landesumweltamts etwas näher angesehen. Das brachte Interessantes zu Tage. Zum Beispiel mussten die Felswerke ursprünglich  Lärmgrenzwerte erfüllen die 10 dB niedriger lagen als heute. Mit welcher Begründung dieser Bescheid aufgehoben wurde ist uns aktuell noch nicht bekannt. Desweiteren sind die Lärmberechnungen unserer Meinung nach fehlerhaft.

Weitere sehr interessante Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem Emailverkehr zwischen unser BI und der Landesamt für Umwelt. Eine Antwort des Landesamts steht zur Zeit noch aus.

Ein Erfolg ist, dass der uns unbekannte letzte Messbericht offenbar genauer geprüft und im Ergebnis zurückgewiesen wurde.

Anlagen:

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