Wesentliche Änderung des Zementwerkes in 15562 Rüdersdorf bei Berlin

aus der Bekanntmachung des Landesamts für Umwelt vom 18.12.2018:

Die Firma Cemex Zement GmbH, Frankfurter Chaussee in 15562 Rüdersdorf beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück Frankfurter Chaussee in 15562 Rüdersdorf, in der Gemarkung Herzfelde, Flur 1, Flurstück 893 das Zementwerk wesentlich zu ändern.
Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen:
– die genehmigte Einsatzrate von Sekundärbrennstoffen am Drehrohrofen 5 von 85 % auf bis zu 100 % zu steigern,
– die Änderungen von Nebenbestimmungen bezüglich der Qualitätsüberwachung von Sekundärstoffen,
– die Erhöhung der direkten Zufuhr von aufbereiteten Hausmüll- und Gewerbeabfällen sowie DSD-Sortierreste (EBS) zum Kalzinator,
– die Erweiterung und die Änderung der vorhandenen Annahme und Dosierung für den Drehofenbrenner,
– eine weitere Abscheideanlage (Windsichter),
– die Optimierung und den Umbau der SNCR-Anlage,
– den Austausch eines Mahlhilfsmittels in der Zementmahlung.

Einwendungen

Einwendungen gegen das Vorhaben können während der Einwendungsfrist vom 2. Januar 2019 bis einschließlich 1. März 2019 unter Angabe der Vorhaben-ID G07518 schriftlich oder elektronisch beim Landesamt für Umwelt oder bei der Gemeinde Rüdersdorf erhoben werden.

Unterlagen

UVP-Bericht (durchsuchbar, ca. 443 MB)
UVP-Bericht (nicht durchsuchbar, Original, ca. 82 MB)
Einzelgutachten Amphibien
Einzelgutachten Brutvögel

 

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Durchsetzung von Lärmaktionsplänen durch die Kommunen

In seiner – inzwischen rechtskräftigen – Entscheidung widmet sich der VGH Baden-Württemberg für die Durchsetzung von Lärmaktionsplänen zentralen Fragen: Gehört die Lärmaktionsplanung zur kommunalen Selbstverwaltung? Kann die planende Kommune die von ihr im Lärmaktionsplan festgesetzten Maßnahmen gegenüber den zur Durchsetzung verpflichteten (§§ 47d Abs. 6, 47 Abs. 6 BImSchG) Aufgabenträgern durchsetzen? Welche Voraussetzungen muss ein Lärmaktionsplan erfüllen, soll er auch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzbar sein? Hier das Urteil:

LAP Massnahme Vollständige Entscheidung

Hier gibt es einen kostenpflichtigen Kommentar zu der Entscheidung:
https://ie.lexxion.eu/article/IE/2018/4/7

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Müllparadies Brandenburg

Seit der Wende haben Müllhändler enormen Schaden in Brandenburg angerichtet. Sie haben illegal Abfall verklappt und sind mit den Gewinnen über alle Berge. Die Abfallberge sind geblieben. Es ist immer das gleiche Spiel: Erst gaukeln die Mülldealer eine fachgerechte Entsorgung vor, dann kippen sie ihren zum Teil giftigen Dreck einfach ab. Das dünnbesiedelte Brandenburg mit seinen ehemaligen Militär-Flächen, LPG-Brachen, Industrieruinen und Tagebaulöchern scheint wie gemacht dafür.

Sehen Sie hier die Müllkarte: www.muellparadies.de

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Stellungnahme des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände zum Deponievorhaben

In die folgende Stellungnahme sind vieler unserer Zuarbeiten mit eingeflossen, das Vorhaben wird von den Naturschutzverbänden genauso kritisch gesehen wie von uns.

Stellungnahme der Naturschutzverbände – Deponie Herzfelde Hennickendorf (PDF Datei)

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Unsere Stellungnahme zur Scoping-Beratungsvorlage Deponievorhaben Hennickendorf/Herzfelde

Wir möchten uns zum Vorhaben wie folgt äußern, wobei wir uns weitere Hinweise und Bedenken im weiteren Verlauf des Verfahrens vorbehalten:

Wir sehen das Vorhaben kritisch. Bei einer geplanten Inanspruchnahme von über 40 ha für eine Deponie fordern wir die Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens. Ein Planfeststellungsverfahren allein ist hier nicht ausreichend.

Bevor die Fläche einer neuen Nutzung zugeordnet wird, muss die Fläche aus der bergrechtlichen Nutzung entlassen worden sein. Beide Nutzungen auf ein und derselben Fläche (Abschlussbetriebsplanarbeiten und Deponie) sind unvereinbar, hier müssen im Vorfeld rechtlich eindeutige Verhältnisse geschaffen werden.

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Weitere Hintergründe und Infos zur geplanten Deponie

In der MOZ war vom Bürgermeister zu lesen:
https://www.moz.de/landkreise/maerkisch-oderland/strausberg/artikel8/dg/0/1/1693375/

„Die Gemeinde sei von dem Antrag der Firma überrascht worden, sagte er. Am 30. Oktober habe es noch ein Gespräch mit der HKV gegeben, bei dem davon nicht die Rede war. “

Seltsam, worüber sprach dann „die Gemeinde“ mit der HKV? Uns bekannt ist nur, dass bereits im Februar 2018 die HKV versucht hat ihren Antrag zur Errichtung der Deponie im „nichtöffentlichen“ Verfahren vom Landesumweltamt genehmigen zu lassen – War das der Gemeinde bekannt? Damit ist die HKV zum Glück gescheitert, rechtlich gesehen existiert dieser Antrag deshalb nicht mehr.

Wer ist eigentlich die HKV?

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WICHTIG: UGA Sitzung am Do 6.12.2018

In der öffentlichen Sitzung des UGA (Umwelt und Gesundheitsausschuss) geht es heute u.a. um die sehr wichtigen Themen:

  • 8. Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsuntersuchung der Firma Cemex Zement GmbH
  • 9. Stellungnahme zum Antrag der Firma Cemex Zement GmbH zur wesentlichen Änderung des Zementwerks am Standort Rüdersdorf BV-0594/18
  • 10. Stellungnahme zur Vorbereitung eines abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens nach dem KrWG mit UVP zum Vorhaben der HKV für die Errichtung und den Betrieb einer Inertstoffdeponie der Deponieklasse „0“ im Tontagebau Herzfelde (weitere Infos dazu hier)

Die Sitzung findet am Donnerstag, dem 06.12.2018 um 18:30 im Großen Sitzungssaal des Gemeindezentrums, OT Herzfelde, Möllenstraße 12 statt.

Die komplette Einladung findet man hier:
http://ratsinfo-online.net/ruedersdorf-bi/___tmp/tmp/45081036995792605/995792605/00055112/12.pdf

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„Wir haben genug Dreckschleudern“

Artikel aus der MOZ vom 22.11.2018 „Wir haben genug Dreckschleudern“

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Neue Großdeponie Hennickendorf/Herzfelde, Bedenken schicken!

Zu: Großdeponie mineralischer Reststoffe zwischen den Ortsteilen Herzfelde und Hennickendorf

Hier können Sie die Beratungsvorlage zu o.g. Vorhaben einsehen. Bis zum 7.12.2018 müssen wir unsere Stellungnahme als Umweltvereinigung abgeben. Ihre Befürchtungen und Bedenken sollen dort mit einfließen.

Bitte schreiben Sie uns bis zum 7.12.2018 per Mail an info@gesund-am-stienitzsee.de

Anlagen:

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Kritik an der Beratungsvorlage zur geplanten Großdeponie Hennickendorf/Herzfelde

Zu: Neue Großdeponie Hennickendorf/Herzfelde, Bedenken schicken!

Hier schonmal einige kritische Anmerkungen und Hinweise von uns zur Beratungsvorlage, die wir auch dem Landesumweltamt bereits zugesand haben. Weiterlesen

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