Erfolg für die Bürgerinitiative, Vattenfall kündigt im Umweltausschuss der Gemeinde Rüdersdorf Änderungen zum laufenden Antragsverfahren an
Bürgerinitiative spricht von einem ersten Schritt in die richtige Richtung
Beteiligung der Öffentlichkeit nach Bundesimmissionsschutzgesetz gefordert
In einer öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin am Abend des 11.11.2014 hat das Management der Vattenfall Europe Energy Ecopower GmbH, in einem dort gehaltenen Vortrag, Veränderungen im laufenden Genehmigungsverfahren angekündigt. Ende November soll der veränderte Genehmigungsantrag beim Landesumweltamt LUGV eingereicht werden.
So soll der Abfallannahmekatalog überarbeitet werden und auf verschiedene kritisierte Komponenten verzichtet werden. Quecksilberspitzen sollen frühzeitig erkannt und verhindert werden. Künftig soll durch ein kontinuierliches Probenahmeverfahren die vollständige Erfassung der Emissionen von Dioxinen, Furanen und Schwermetallen ermöglicht werden Auf die im bisherigen Antragsverfahren kritisierte erhöhte Abgasmenge um 20% wird verzichtet. Die Regelungen bei den Radioaktivitätsalarmen bleiben in der jetzigen Form erhalten. Die ab 2016 geltenden neuen gesetzlichen Grenzwerte bei der Emission von NOx (Stickoxiden) von 150 mg/Nm³ sollen bereits ein halbes Jahr früher eingehalten werden. Trotz des Fortschrittes will die Bürgerinitiative nicht hinnehmen, dass dann wieder am gesetzlichen Grenzwert die Anlage gefahren wird. Der anwesende Geschäftsführer der Vattenfall Europe Energy Ecopower GmbH Herr Dr. Reymann wurde aufgefordert, dem Vorbild anderer Anlagen in Deutschland zu folgen, die heute schon den Tagesmittelwert unter 100 mg/Nm³ unterschreiten, um so mehr Akzeptanz für den Betrieb der Anlage zu erhalten.
„Da verschiedene unserer Forderungen aufgegriffen wurden, sehen wir diese Ankündigung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung und werden den neuen Antrag von Vattenfall eingehend prüfen. Es ist uns sehr wichtig, dass dieser neue Antrag, falls nicht gesetzlich zwingend erforderlich, dann freiwillig in einem öffentlichen Verfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz behandelt und mit der von der BI geforderten Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden wird.“ sagt Dr. Ramona Schmid Vorsitzende der Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee e.V.“
Die Bürgerinitiative wird als nächsten Schritt eingehend die Vattenfallvorschläge mit ihren Sach- und Rechtsbeiständen erörtern und ihre weitere Strategie im Genehmigungsverfahren bestimmen.