Zum heutigen Treffen der Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee e.V.“ mit Landesumweltministerin Anita Tack fordert die BI ein sofortiges Moratorium der Antragstellung zur Erweiterung des IKW Rüdersdorf (Müllverbrennungsanlage) der Firma Vattenfall. Symbolische Übergabe von über 500 Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger.
Die Bürgerinitiative bemängelt, das sowohl die Standortgemeinde als auch der Kreis, es bis zum heutigen Tage nicht für notwendig erachtete, die betroffene Bevölkerung über ihre Rechte und Pflichten im laufenden Verfahren zur Änderungsgenehmigung der Firma Vattenfall zum Ausbau der Abfallverbrennungsanlage Rüdersdorf zu informieren. Statt hierfür eine Einwohnerversammlung/Bürgerfragestunde zu ermöglichen, wurden am 11.07.2013 lediglich die Gemeindevertreter über die Antragsänderungen informiert. Die Öffentlichkeit wurde hier ebenso nicht zum Sachverhalt gesondert eingeladen. Zu dem angekündigten Moderationsgespräch, fordert die BI, dass dieses unter Einbeziehung der Öffentlichkeit stattfinden soll. Wie auch die geforderte Offenlegung der Antragsunterlagen mitten in der Ferienzeit erfolgte, wurde eine verspätete Downloadmöglichkeit von Vattenfall erst verspätet 3 Tage vor Ablauf der Einwendefrist auf Druck der Bürgerinitiative ermöglicht.
Nach § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz, das für alle Landes- und Bundesbehörden anzuenden ist, hätte nach diesem Gesetz eine Offenlegung der Antragsunterlagen per Internet frühestmöglich (nicht in der Ferienzeit) erfolgen können. Diese fehlerhafte und unzureichende Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit wird von der Bürgerinitiative sowohl von Vattenfall als auch der Gemeinde Rüdersdorf hiermit im Interesse der betroffenen Bürger kritisiert.
Gefordert wird deshalb ein sofortiger Stop des Antragsverfahrens über ein Moratorium. Eine Neuauslegung der Unterlagen für alle Gemeinden in einem Umkreis von mind. 5 Km unter Einbeziehung der FFH-Gebietes sowie die Erstellung eines Human-toxikologischen Gutachten wird hiermit gefordert. Die BI fordert die Bürgermeister der Nachbargemeinden Schöneiche, Woltersdorf, Rehfelde, Eggersdorf, Petershagen und Fredersdorf/Vogelsdorf auf, dem Beispiel der BI zu folgen und ebenfalls eine Fristverlängerung und Ausweitung des Einwendungsradius zu fordern.
Die BI fordert von Frau Ministerin Tack zu dem im Brief vom Bürgermeister Herrn Schaller und Landrat Herrn Schmidt vom 28.08.2013 enthaltenen Hinweis, dass für den Bau der Anlage IKW Rüdersdorf durch das Land Brandenburg Fördergelder in Größenordnungen ausgereicht wurden, über den Inhalt und die Höhe der Förderung öffentlich Klarheit zu schaffen.
Die BI wendet sich nicht gegen die Entwicklung des Industriestandortes, sondern fordert, den gegenwärtigen Betrieb von Anlagen und geplante Erweiterungen nachhaltig in Einklang mit Gesundheits- und Umweltschutz für die Region zu bringen.
