Schiffbruch an der Ostsee

Die Schwesteranlage unserer Müllverbrennungsanlage in Rostock muss dann wohl zurückfahren…

MVA Rostock: Änderungsgenehmigung durch OVG aufgehoben
Pressemitteilung Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern:

Greifswald, den 05. April 2016
Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat heute die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Betreiberin der thermischen Abfallbehandlungsanlage Rostock aufgehoben.
Der Kläger, der in der Nähe der im Seehafen Rostock befindlichen thermischen Abfallbehandlungsanlage wohnt, hatte zunächst Widerspruch und später Anfechtungsklage gegen die vom beklagten Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt der V.GmbH, der Beigeladenen des gerichtlichen Verfahrens, erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung der thermischen Abfallbehandlungsanlage zu einem Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerk unter Erhöhung der Annahmekapazität von 166.400 t/a auf 230.000 t/a eingelegt.
Der 5. Senat hat durch das heutige Urteil die Änderungsgenehmigung aufgehoben, weil das
Vorhaben der Beigeladenen einer Neuerrichtungsgenehmigung bedurft hätte, für die eine
Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend durchzuführen gewesen wäre.

Auf eine solche war im Änderungsverfahren ebenso verzichtet worden wie auf eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Unabhängig davon hat der 5. Senat auch darauf abgestellt, dass aufgrund der Kapazitätsausweitung um mehr als 100 t pro Tag der Schwellenwert der europäischen Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie, die wegen des Ablaufs der Umsetzungsfristen unmittelbar anzuwenden sei, überschritten worden sei.
Auch deshalb sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen gewesen.
Die Gerichtsverhandlung habe nicht für die Nachholung der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgesetzt werden können, da nach der Rechtsprechung nur eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung, nicht aber eine Umweltverträglichkeitsprüfung als solche hätte nachgeholt werden können.
Urteil vom 05.04.2016 – 5 K 4/14
Redeker
stv. Pressesprecher

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