Ansiedlungsvereinbarung IKW
Sehr geehrter Herr Schaller,
In unserem Gespräch am 18.09.2013 haben wir uns zum Ansiedlungsvertrag und deren inhaltliche Diskussion verständigt. Herr Breitsprecher hat vereinbarungsgemäß die Unterlage als Kopie an Herrn Possin übergeben. Am Montag haben die drei Umweltkreise /Bürgerinitiative eine erste inhaltliche Sichtung vorgenommen. Ohne der vorgeschlagenen Diskussion vorzugreifen, zu der die Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee e.V. Sie und den Vorsitzenden der Gemeindevertretung am 9.September aufgefordert hatte, bitten wir Sie um sofortiges Handeln.
In § 5 (1) heißt es: „VE W wird die Ergebnisse aller von ihr vorgenommenen kontinuierlichen Messungen der vom Kraftwerk ausgehenden Emissionen der Gemeinde online zugänglich machen und bei Bedarf einen Rechner zum Abruf dieser Daten zur Verfügung stellen.“
Im Gespräch wurde durch Herrn Breitsprecher deutlich, dass diese Daten bisher leider nicht von der Gemeinde erhoben werden. Wenn das so zutreffen sollte, nehmen wir dieses kritisch zur Kenntnis und fordern Sie auf umgehend dafür Sorge zu tragen, dass diese Daten erhoben werden. Wir bitten Sie die personellen und technischen Voraussetzungen dafür zu treffen, dass diese Daten künftig in der Gemeindeverwaltung verfügbar sind und in einer allgemeinverständlichen Form kommuniziert werden. Wir bitten Sie zu prüfen, diese Daten auf der Homepage der Gemeinde, für die Öffentlichkeit bekannt zu geben.
In § 7 ist die gemeinsame Projektgruppe aufgeführt. Wir bitten Sie uns mitzuteilen, wann diese und in welcher Regelmäßigkeit getagt hat. Nach unseren Informationen soll diese Projektgruppe auf den Umweltausschuss der Gemeindevertretung übergegangen sein. Ich bitte uns mitzuteilen, ob Sie bereit sind an künftigen Sitzungen, sich durch Teilnehmer der drei Umweltkreise /Bürgerinitiativen in Ihrer Arbeit unterstützen zu lassen. Auch ein Beobachterstatus mit Rederecht können wir uns vorstellen.
Zur weiteren Gültigkeit des Ansiedlungsvertrages über den neuen Genehmigungsbescheid hinaus, bitten wir eine juristische Expertise in Auftrag zu geben und uns über den Stand zu informieren.
Zur weiteren inhaltlichen Diskussion bitten kurzfristig wir um Ihren Terminvorschlag.
Zum gemeinsamen Gespräch mit dem Präsidenten des Landesumweltamts, hatten Sie es übernommen mit entsprechendem Nachdruck diesen Termin zu arrangieren. Wir bitten um kurzfristige Information.
Wir begrüßen, dass Sie gegenüber dem Präsidenten den Antrag auf ein humantoxikologisches Gutachten unterstützen und es zum dringenden Anliegen der Gemeinde machen.
Mit freundlichen Grüßen.
Alfred Possin
Vorsitzender
Aktuell warten wir noch auf eine Anntwort unsere BI und die RUAK fordern ein erneutes Treffen. Die Messdaten sollen endlich veröffentlicht.
Anlagen:
Schreiben unser BI an den Bürgermeister
Ansiedlungsvertrag IKW zwischen Rüdersdorf und Vattenfall
Schreiben der RUAK an den Bürgermeister
