Im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin hat die Oetjen-Dehne & Partner Umwelt-und Energie Consult GmbH (u.e.c. Berlin) das vom 9.12.2015 datierte Grundlagenpapier
„Ressourcenschutz durch Verwertung gefährlicher Bauabfälle im Land Berlin“
erarbeitet, welches hier veröffentlicht ist:
https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/abfallwirtschaft/de/sonderabfall/ressourcenschutz/download/Grundlagenpapier-Ressourcenschutz-gef-Bauabfaelle.pdf
Wie bekannt plant die Firma HKV zwischen unseren Ortsteile Herzfelde und Hennickendorf eine DK 0-Deponie. Bei unserer Google-Internetrecherche mit dem Begriff „DK 0-Deponie Herzfelde“
(https://www.google.de/search?source=hp&ei=p5WzXf7HNpKEk74P9IWvgAo&q=DK+0-Deponie+Herzfelde+&oq=DK+0-Deponie+Herzfelde+&gs_l=psy-ab.12…6571.33267..52117…0.0..0.115.2294.23j2……0….1..gws-wiz…..0..0j0i131j0i13.Ni7GKufbQdA&ved=0ahUKEwi-t8Ty17jlAhUSwsQBHfTCC6AQ4dUDCAs)
erschien an vorderer Stelle dieser Treffer:
Was steht dort über die „DK 0-Deponie in Herzfelde“ geschrieben? Neugierig geworden suchten wir im Dokument selbst nach diesem Begriff und fanden dort den folgenden Absatz, der – hier von uns gelb markiert – einen Hinweis gibt auf eine mögliche Herkunft von Abfällen, die künftig auf diese geplante Deponie verbracht werden könnten, Zitat:
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Unter „Punkt 1 Vorbemerkung“ des Grundlagenpapiers heißt es, Zitat:
„Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz beabsichtigt, ihr Internetangebot zum Themenschwerpunkt „Ressourcenschutz“ um Informationen zur Verwertung von gefährlichen Bauabfällen zu erweitern. In diesem Zusammenhang wurde die u.e.c. Berlin beauftragt, Informationen zum Mengenaufkommen, zu den Entsorgungswegen als auch zu den in Betrieb befindlichen Behandlungsanlagen zu recherchieren, auszuwerten und in geeigneter Form darzustellen.“
Informationen zur „Verwertung von gefährlichen Bauabfällen“? – Das klingt gut, wie soll das gehen? In diesem sehr interessant zu lesenden Dokument (49 Seiten) nimmt unter Punkt 4 (Seite 18 – 34) die Beschreibung der unterschiedlichen Aufbereitungsverfahren für gefährliche Bauabfälle breiten Raum ein. Speziell die Bodenwaschanlage der Anwendungsgesellschaft für Umweltschutztechniken mbH (afu GmbH) ist auf den Seiten 25 – 28 beschrieben.
In der Einleitung der HKV-„Beratungsvorlage zum Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Inertstoffdeponie der Deponieklasse 0 (DK 0) nach DepV im Tontagebau Herzfelde“ vom 6.9.2018 (Seite 11) lesen wir, Zitat: „Während der Einsatz des Materials für die Verfüllung der Hohlform eine Abfallverwertung darstellt, ist die mit der Abfallablagerung verbundene Geländeaufstockung als Deponie im Sinne einer Abfallbeseitigung einzuordnen.“
Doch die „Abfallbeseitigung“ – z.B. auf einer Deponie – steht an letzter, fünfter Stelle der Abfallhierarchie und stellt deshalb sicherlich nicht die von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin angestrebte Verwertung dar?
https://www.gesetze-im-internet.de/krwg/__6.html
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
(Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG)
§ 6 Abfallhierarchie
(1) Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung stehen in folgender Rangfolge:
1.Vermeidung,
2.Vorbereitung zur Wiederverwendung,
3.Recycling,
4.sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung,
5.Beseitigung.
Eine „hochwertige Verwertung“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 KrWG wäre z.B. eine Aufbereitung zu Recyclingbaustoffen. Nachvollziehbar heißt es deshalb auf Seite 35 des Kapitels „4.6 Einschätzung der zukünftigen kreislaufwirtschaftlichen Chancen und Risiken der Behandlung von kontaminierten mineralischen Bauabfällen“ Zitat:
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Ganz in diesem Sinne ziehen die Autoren auch Ihr Fazit am Ende des Grundlagenpapiers, Zitat:
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Inzwischen wurde die u.e.c. – „Untersuchung im Auftrag des Landesamtes für Umwelt Brandenburg – Entscheidungsgrundlage für die Prüfung der Planrechtfertigung im Planfeststellungsverfahren von Deponien für mineralische Abfälle im Land Brandenburg – Fortschreibung 2018“ veröffentlicht, siehe Anlage.
Darin heißt es auf Seite 23: „Da sich die Jahresförderung der Steine- und Erdenbetriebe in den letzten Jahren auf knapp über 20 Mio. Mg eingependelt hat, wird auch künftig Bedarf an Stoffen zur Verfüllung bestehen.“
Diese Jahresmenge von 20 Mio. Mg (1 Mg entspricht 1 t) ist aber auch unter Berücksichtigung der Dichte immer noch um ein Vielfaches höher als die bisherigen Verfüllmengen, die in dieser Studie dargestellt sind:
Daraus folgt nach unserer Logik – wenn auch mit zeitlicher Verzögerung – dass es zur bergrechtlich meistens notwendigen Wiederauffüllung all dieser dem Bauboom geschuldeten Kies- und Sandgruben künftig einen stark wachsenden Bedarf an Verfüllmaterial in der inzwischen in neuen Abschlussbetriebsplänen nur noch zulässigen besseren Qualitäten wie „Z0“ geben wird. Zwar heißt es auf Seite 24 dieser Untersuchung, Zitat:
„Hierzu zeigt die naturschutzfachliche Diskussion, dass nicht jede Abbaustätte zwingend auch wieder bis auf das ursprüngliche Geländeniveau aufgefüllt und dann rekultiviert werden muss. Während des oft langjährigen Abbaus können sich an diesen Sonderstandorten schützenswerte Pflanzen und Tiere ansiedeln; in diesen Fällen kann es durchaus auch angezeigt sein, den Sonderstandort ggf. nach entsprechender Sicherung von Böschungen zu erhalten.“
Trotzdem wird nach unserer Einschätzung zunehmend Z0 – Material dringend vielerorts zum Verfüllen und Böschungsstabilisierung benötigt werden – woher soll dieses Material kommen? Auch deshalb halten wir es für erforderlich überschüssige Bauabfälle soweit zu reinigen, dass sie wiederverwertet werden können und nicht auf Deponien entsorgt werden müssen.
Die Notwendigkeit zur Beseitigung von großen Mengen Bauabfällen auf immer wieder neu errichteten Deponien lässt sich durch vielerlei Strategien schon beim Abriss von Gebäuden beginnend vermeiden, woran auch im Land Brandenburg geforscht wird (Frau Prof. PD Dr.-Ing. habil. Angelika Mettke, Arbeitsgebiet Bauliches Recycling, https://www.b-tu.de/ag-baurecycling/).
Das alles lässt uns hoffen auf ein Landschaftsbild wie es im uns vorliegenden Abschlussbetriebsplan der Tongrube Herzfelde Ost für deren endgültige Oberflächenwiederherstellung beschrieben war.
Anlage:
