Das schon seit Jahren bestehende Feinstaubproblem im Osten, speziell in Brandenburg, ist den verantwortlichen Beamten unsere Landesamtes, aber leider eher wenigen Politikern durchaus bewusst.
In dem Artikel wird hauptsächlich auf Spitzenwerte in verkehrs- und industriereichen Innenstadtbereichen eingegangen. Zweifellos hat der Verkehr seinen Anteil, doch leider betrifft das Thema nahezu unser gesamtes Bundesland, von der Lausitz über Berlin, bis weit nach Märkisch-Oderland und dem Barnim. Lediglich die nördlichen Zonen von Prignitz und Uckermark weisen geringere Belastungen auf. Die weit verbreitete, industrielle Verstromung von Braunkohle bildet dafür die Grundlage. Das kam in diesem Thema zu kurz.
Bereits 2010 gab es lt. Feinstaubstudie an 5 Messpunkten, darunter auch Hasenholz bei Buckow/ Märkische Schweiz, insgesamt 187 Überschreitungen des Tagesgrenzwerts für PM10 in Höhe von 50 μg/m³. Wen wundert da noch, dass auch dieses Jahr die Grenzwerte nicht eingehalten werden können. Und – ohne die EU hätten wir noch nicht einmal diese -auf Dauer immer noch zu hohen- Grenzwerte.
Nur die Konsequenz daraus ist erschreckend. Wenn Herr Langner vom Umweltbundesamt „grenzüberschreitend denkt“ und „mit der polnischen Seite im Austausch“ steht -immerhin das Land, dass praktisch nur auf Kohle und damit auf Feinstaub setzt-, hat sich noch kein Mikrogramm reduziert.
Dabei haben Bundes- und Landespolitik ihre lokalen Möglichkeiten noch nicht einmal im Ansatz ausgeschöpft. Z. Bsp.: Filter für alle Dieselmotoren, Mineralölsteuer für Diesel höher als für Benzin, wie in der Schweiz – dadurch wird die Präferenz für Dieselfahrzeuge gebrochen, „Abwrack- bzw. Umweltprämie“ gegen Diesel- und für Brennstoffzellenfahrzeuge (Fehlanzeige bei deutschen Herstellern – viell. deshalb nicht umgesetzt ?), eingeschränkte Genehmigungen von Betriebserweiterungen für Feinstaubemittenten, wie Kraftwerken (Kohle, Müll etc.), Massentierhaltungsanlagen, Einbau verbesserter Filtertechnik usw. Diese Liste ließe sich noch beliebig erweitern.
Doch muss man, angesichts der engen Verbindungen verantwortlicher Politiker, wie Hr. Freese (SPD und rechte Hand des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke: Aufsichtsrat der Vattenfall GmbH + Braunkohletagebautochter), Hr. Dirschauer (früherer Energiereferent der SPD + heute Leiter des Bereiches Klimapolitik der Vattenfall Europe AG), Dr. Borghorst (SPD + v. 2001-2009 im Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG), Fr. Gregor-Ness (SPD + Aufsichtsrat der Vattenfall Europe Mining AG) u. v. a. mehr -auch von anderen Parteien- zweifeln, dass der Wille zur Umsetzung vorhanden ist. Auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) „…kommt an…der weiteren Nutzung von Braunkohle nicht vorbei.“
Dabei fordert die Luftverschmutzung -siehe WHO – Studie- schon jetzt ihre Opfer durch Krankheit und Tod. Davon betroffen sind auch und vor allem die Industriearbeitskräfte, die zu schützen, die Politiker immer gern vorgeben.
Haben die Volksvertreter vergessen, dass sie die Interessen -Leben und Gesundheit sind wohl deren wichtigste Teile- des Volkes zu vertreten haben ? Die Energiegewinnung aus Braunkohleverbrennung ist ein “Tanz mit Teufel”; vor der “Klimaschädlichkeit” kommt die Gesundheitsgefahr. Die “Energiewende” ist schon längst eine “Gesundheitswende”.
Deshalb „Augen auf“ – demnächst ist Europa-Wahl. Das Problem ist tiefgreifend und grenzüberschreitend. Nur die, zum Glück immer strenger werdenden, Vorgaben der EU zwingen Deutschland, Polen, Tschechien und damit auch Brandenburg zum Handeln.
Dirk Förster
Hennickendorf
