Pressemitteilung Aktion „Gesicht zeigen“

Aktionsbündniss gegen Müllverbrennung ruft die Rüdersdorfer Bürger mit der Aktion „Gesicht zeigen“ zur Teilnahme an der Anhörung ab dem 01.04.2014 auf.
Genehmigungsantrag von Vattenfall steht weiter unter Kritik.
TÜV Gutachten trifft mit nicht zielführender Fragestellung die Erwartungen.
Forderung: Humantoxikologisches Gutachten und Messstationen müssen Gegenstand des Genehmigungserfahrens sein.

25.03.2014. Am heutigen Abend gibt die Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee“ auf ihrem BI- Treff den Startschuss zur Aktion „Gesicht zeigen“.
Viele fleißige Helfer werden in den nächsten Tagen Bürger aufsuchen und Informationsmaterial verteilen, um zur Teilnahme am Erörterungstermin zum Genehmigungsantrag von Vattenfall, der ab dem 01.04.2014, um 10 Uhr im Rüdersdorfer Kulturhaus an mehreren Tagen stattfindet,aufzurufen. Bis zum 06.September letzten Jahres hatten 2336 Einwohner der Gemeinde Rüdersdorf besonders aus den Ortsteilen Hennickendorf, Herzfelde und Lichtenow ihre Einwendungen gegen die Erweiterung der Müllverbrennung im Vattenfall Industriekraftwerk beim LUGV vorgebracht.
Die Sorgen der Bevölkerung, dass der um 20% geplante höhere Schadstoffausstoß eine weitere Gefahr für ihre Gesundheit darstellt, die schon heute durch eine belastete Umwelt gefährdet ist, konnte auch durch die Änderungen im Vattenfall- Genehmigungsantrag und durch das veröffentlichte TÜV Gutachten nicht entkräftet werden. So soll künftig ein ganz neuer Mix von 19 beantragten Abfallarten, darunter Klärschlämme aus Industrie- und Abwasseraufbereitungsanlagen, Krankenhausabfälle und Siedlungsabfälle verbrannt werden. Die unterschätzte Mischverbrennung unterschiedlichster Abfallarten birgt unkalkulierbare Risiken, heißt es im Aufruf des Aktionsbündnisses. Es wird gefragt: „Ist diese Art der Müllverbrennung in dieser Anlage nach den Regeln der Best-Verfügbaren-Technik (BVT) zulässig“.
Auch das mit hohen Erwartungen vom LUGV beauftragte TÜV Gutachten, dass im Vorfeld der Anhörung veröffentlicht wurde, gibt darauf nur bedingt Antwort. Warum in der Fragestellung für das Gutachten, die Eignung der Anlage für Siedlungsmüllverbrennung untersucht werden sollte, kann nur das LUGV als Auftraggeber erklären. Dabei sind doch Siedlungsabfälle nur einer der 19 beantragten und nun im Antrag quantifizierten Abfallarten. Somit ist das Gutachten leider unzureichend und zur Beurteilung der Situation wenig hilfreich, kritisiert das Aktionsbündnis.
Weiter stehen die Veränderungen in den Annahmekontrollen in der Kritik. Die neu zur Verbrennung beantragten Abfallarten sind zum Teil wesentlich gefährlicher als die bisherigen und trotzdem sollen die Kontrollmechanismen reduziert bzw. ganz abgeschafft werden. So sollen die Kontrollen im Wesentlichen durch das Anlagenpersonal organoleptisch, dass heißt durch Sicht und Riechproben durchgeführt werden und die wichtigen Laboranalysen sollen wegfallen.
Aus dem Vattenfallantrag geht hervor, dass pro Jahr 950 Abfallinputanalysen durchgeführt wur-den, damit waren die Lieferanten zu erhöhter Aufmerksamkeit und Einhaltung der Qualitätskriterien gezwungen.
Zitat aus dem Vattenfall Genehmigungsantrag: „ ……wurde empfohlen, die derzeitige Vorgehensweise zur Annahmekontrolle von Abfällen zu optimieren, da diese mit einem erheblichen Personalaufwand sowie hohen Kosten verbunden ist. Diese Empfehlung wurde sowohl vom Umweltgutachter als auch vom Umweltüberwachungsreferat, LUGV ausgesprochen.“ (Kapitel 1 Allgemeines, Seite 1-6)

„Damit wird für die unkalkulierbaren Gefahren des nationalen und internationalen Müll-tourismus in der Rüdersdorfer Anlage Tür und Tor geöffnet. Wir befürchten, dass die nun wegfallenden Laboruntersuchungen dem Kostendruck, zu Lasten unserer Sicherheit weichen sollen. Dass aber dieses noch auf Empfehlung des LUGV als Erfüllungsgehilfe passieren soll, ist für uns skandalös und wirft viele Fragen auf“, sagt Dr. Ramona Schmid,
erste Vorsitzende der Bürgerinitiative „Gesund leben am Stienitzsee“.

Seit Wochen fordert das Aktionsbündniss vom Umweltministerium und dem Präsidenten des LUGV durch ein humantoxikologisches Gutachten die Gesamtsituation der Umweltbelastung um das Industriegebiet Rüdersdorf untersuchen zu lassen. Diese Forderung wurde durch den Präsidenten des LUGV und durch die Staatsekretärin aus dem Umweltministerium abgelehnt. Bis heute liegt dem Aktionsbündniss keine belastbare  ausreichende Antwort vor, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse diese Ablehnung begründet. Deshalb ist der Gemeinde Rüdersdorf zu danken, dass durch sie dieses Gutachten in Auftrag gegeben wurde.
Dieses Gutachten muss im Antragsverfahren unbedingt Berücksichtigung finden, wie auch von der Gemeinde Rüdersdorf als Auftraggeber öffentlich gefordert.
Das Aktionsbündniss wird im Anhörungsverfahren, die Einbeziehung des Gutachtens zu einem zentralen Thema machen.
Noch ist genügend Zeit, damit das LUGV die bisherige ablehnende Position nochmals überdenken kann.
Auch im Zusammenhang mit den geforderten Messstationen, ebenfalls von der Gemeinde und Bürgermeister Schaller gefordert, erwartet das Aktionsbündniss vom LUGV Antworten beim Erörterungstermin.

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