Pressemitteilung zum Wahltag 22.09.2013

Erfolgreicher Start der Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative „Gesund Leben am Stienitzsee“ e.V. am Wahltag. Über 1500 Unterschriften gegen das Vattenfallvorhaben!!!!!!!!

An vier Wahllokalen in Lichtenow, Hennickendorf Kita, Hennickendorf Grundschule und Rüdersdorf Rathaus haben viele Bürgerinnen und Bürger sich am Start der Unterschriftenaktion gegen das Erweiterungsvorhaben von Vattenfall beteiligt. Auch der unangebrachte Polizeieinsatz konnte diese Aktion nicht verhindern. Die massive Intervention durch den Vorsitzenden der Initiative gegenüber Herrn Schäske, dem Leiter der Polizei in Strausberg konnte eine weitere Eskalation verhindern.
Die Bürgerinitiative hat schon im Vorfeld mit der Wahlleiterin der Gemeinde Rüdersdorf Frau Pflume und gegenüber dem Büro des Landeswahlleiters sich über die Einhaltung der Bannmeile verständigt. (Unterlage Pflume vom 18.09.13)
Warum die Polizeibeamten an der Grundschule in Hennickendorf, die friedliche Unterschriftenaktion der Hennickendorferinnen Susanne und Beatrice Meißler vor dem Eingang des Schulgeländes um weitere 20 m weiter in Richtung Kirche befohlen haben, kann nur die Polizei erklären. Die scheinbar das Wahlgesetz nicht bis zum Ende gelesen hatten. Eine Bannmeile kann nur in Ausnahmefällen über die 10-20 Meter vom Hauseingang des Wahlbüros über die Einzäunung ausgedehnt werden. Auch am Rüdersdorfer Rathaus wo der Vorsitzende der BI die Unterschriftenaktion begleitete wurde die Polizeistreife vorstellig. Hier konnte die BI die Aktion vor dem Eingang am abgestimmten Platz fortsetzen. Mich hätte man forttragen müssen, hatte ich bereits dem Polizeichef in Strausberg am Telefon gesagt, so Possin. Die Bürgerinitiative bedankt sich bei der Rüdersdorfer Wahlleiterin Frau Pflume, deren besonnenem Handeln ist es zu verdanken, dass die Situation nicht weiter eskalierte.
Die Bürgerinitiative ließ sich nicht beeindrucken und setzte Aktion fort. Über 1500 Unterschriften konnten für die Petitionen an den vier Wahllokalen gesammelt werden. Ein großer Erfolg, wir werden bei der Stichwahl am 6.Oktober die Aktion fortsetzen. Wir hoffen, dass die Polizei bis dahin das Gesetz auch richtig handhaben kann und erwarten eine Entschuldigung bei den Frauen aus Hennickendorf, sagt Alfred Possin Vorsitzender der BI.

Hinweise für Wahlvorstände
Auszug aus Kommentar des Kommunalwahlgesetzes

Artikel in der MOZ vom 25.09.2013 zum Polizeieinsatz bei unser Wahltagsaktion

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